Nur Corona-“Bestandsaufnahme“ bei Gesprächen im Kanzleramt

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Der Austausch zwischen Bundesregierung, Sozialpartnern und Experten zur aktuellen Pandemie-Lage in Österreich hat am Montag - wie im Vorfeld angekündigt - zu keinen konkreten Ergebnissen geführt. Es habe eine „Bestandsaufnahme“ gegeben, hieß es von allen Seiten im Anschluss an die Gespräche. Keine Festlegung gab es daher auch für die Zeit nach dem anvisierten Lockdown-Ende (für Geimpfte und Genesene) ab dem 12. Dezember.

Es gelte nun, in den nächsten Tagen das Infektionsgeschehen genau zu beobachten, erklärte die Bundesregierung in einer knappen Presseaussendung im Anschluss an die Gespräche. Zwar würden die Neuinfektionen seit einigen Tagen zurückgehen, allerdings befinden sich diese noch auf einem „sehr hohen Niveau“, wurde betont. „Die nächsten Tage werden zeigen, wie sich das Infektionsgeschehen weiter entwickelt.“ Die Anstrengungen, die Impfquote auch schon vor der Einführung der Impfpflicht im Februar 2022 signifikant zu heben, sei „von allen Seiten“ unterstützt worden, hieß es. Auch verwies die Regierung darauf, dass die Auffrischungsimpfung zum Brechen der vierten Welle beitrage.

An den Treffen im Kanzleramt nahmen neben Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) auch die Sozialpartner, die Industriellenvereinigung sowie Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft teil. Seitens der Sozialpartner mit am Runden Tisch saßen u.a. Gewerkschafts-Präsident Wolfgang Katzian, Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl (beide SPÖ) sowie Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und sein Generalsekretär Karl-Heinz Kopf (beide ÖVP). Auf Expertenseite nahmen u.a. der Vizerektor der Med Uni Wien, Oswald Wagner, Simulationsforscher Niki Popper und Gesundheit Österreich (GÖG)-Chef Herwig Ostermann teil.

Simulationsforscher Popper verwies beim Verlassen des Kanzleramtes vor Journalisten darauf, dass erst Mitte der Woche aussagekräftige Daten zum Infektionsgeschehen vorliegen werden. Erst dann werde man einschätzen könne, wie stark der Rückgang der Neuinfektionen tatsächlich ist. Klar sei, dass der Peak der Neuinfektionen erreicht ist. „Man muss jetzt aber genau schauen, wie schnell geht dieser Abfall“, sagte Popper beim Verlassen des Kanzleramtes - es komme vor allem auf die Dynamik an.

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WKÖ-Präsident Mahrer deponierte in der Sitzung seine Forderung nach einem Aufsperren für Handel, Gastronomie und Tourismus nach dem anvisierten Lockdown-Ende, sagte er im Anschluss an die Gespräche. Dies sei eine „Frage der Notwendigkeit“. Denn sollte Österreich darüber hinaus alles geschlossen halten, dann würden sich etwa Südtirol oder die Schweiz „ins Fäustchen lachen“, verwies er auf die internationale Konkurrenzsituation im Tourismus. Man dürfe den Leuten „Weihnachten nicht wegnehmen“, sagte er. Einmal mehr pochte Mahrer auch auf einen Ausbau der Test-Infrastruktur. Außerdem will er, dass die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) in die Impfkampagne eingebunden wird.

Einen Appell zum Impfen richtete AK-Präsidentin Anderl an die noch Ungeimpften. Alle Experten würden klar sagen, dass es die dritte Impfung brauche, sagte sie nach dem Treffen. Dass der Lockdown nach den ersten zehn Tagen - wie angekündigt - für weitere zehn Tage bis 11. Dezember verlängert wird, daran ließ Anderl keinen Zweifel. Keine Festlegung gab es für die Zeit danach: Es sei diesbezüglich „gar nichts“ fixiert worden, die Entscheidung müssten dann die Virologen treffen.

Das Gespräch mit Sozialpartnern, Expertinnen und Experten fand im Vorfeld jener Sitzung des Hauptausschusses im Nationalrat statt, bei der am Dienstagnachmittag die Ausgangsbeschränkungen bis inklusive 11. Dezember verlängert werden sollen. Dies ist notwendig, weil freiheitsbeschränkende Maßnahmen laut Gesetz nur für höchstens zehn Tage beschlossen werden können. Der Verordnungsentwurf der Regierung muss spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn und damit bis Montagnachmittag übermittelt werden.

Zurückhaltend äußerten sich die Sitzungs-Teilnehmer zur neuen Virusvariante Omikron. „Mutmaßungen helfen keinem weiter“, man wisse aktuell sehr wenig dazu, sagte etwa Popper. Klarheit erwartet er sich innerhalb der nächsten zwei Wochen. Auch Mahrer hält den jetzigen Zeitpunkt für eine Einschätzung zu früh - man wolle jedenfalls „keine künstliche Panikmache“ und man solle jetzt nicht den „Teufel an die Wand malen“.

Für den Dienstag ist ein weiterer „Runder Tisch“ angesetzt, dabei wird es um die ab 1. Februar 2022 geplante Impfpflicht gehen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Mückstein luden dazu ins Kanzleramt ein. Teilnehmern werden u.a. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger sowie auf Expertenseite u.a. der Infektiologe Christoph Wenisch, die Leitering des Nationalen Impfgremiums (NIG), Ursula Wiedermann-Schmidt sowie die Leiterin der Bioethikkommission, Christiane Druml. Nicht eingeladen ist die FPÖ, die eine Impfpflicht ja kategorisch ablehnt.


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