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„Erfolgreicher“ Start für neue Atomgespräche in Wien

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Nach monatelanger Pause sind am Montag in Wien die Gespräche zur Rettung des Iran-Atomdeals wieder aufgenommen worden. Eine Sitzung von Vertretern des Iran mit den fünf anderen Vertragsparteien des Deals ging am späten Nachmittag nach rund drei Stunden zu Ende. Verhandlungsteilnehmer der EU, aus Russland und dem Iran sprachen danach einstimmig von „positiven Gesprächen“.

Der russische Vertreter Michail Uljanow schrieb auf Twitter von einem „ziemlich erfolgreichen“ Start der siebenten Gesprächsrunde. Die Chancen auf einen Durchbruch schienen weiterhin gering, aber die Stimmung war deutlich positiver als zunächst erwartet. „Es gibt ein klares Bekenntnis der iranischen Delegation, ernsthaft daran zu arbeiten, das Abkommen wieder zum Leben zu erwecken“, sagte EU-Chefverhandler Enrique Mora. Das neue iranische Team erkenne die Arbeit der vergangenen sechs Gesprächsrunden an. Auf Basis dieser Ergebnisse werde weitergearbeitet. Auch Irans neuer Top-Verhandler Ali Bagheri Kani zeigte sich nach der Zusammenkunft optimistisch.

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Im Vorfeld der Runde waren die Fronten zwischen dem Iran und den USA, um deren Rückkehr zum Atomdeal es geht, verhärtet gewesen. Washington rechnet damit, dass Teheran unter neuer Führung versuche, die Gespräche als Vorwand für den weiteren Ausbau seines Atomprogramms zu nutzen. Zu direkten Gesprächen zwischen den USA und dem Iran sollte es nicht kommen. Unklar war, wie es nach dem Start der neuen Runde weitergehen sollte. Uljanow sagte, man habe „weitere unverzügliche Schritte“ vereinbart.

„Unsere Forderungen sind klar“, sagte ein iranischer Regierungsvertreter vor Auftakt der Sitzung der Nachrichtenagentur Reuters. „Andere Parteien und besonders die Amerikaner sollten sich entscheiden, ob sie das Abkommen wiederbeleben wollen oder nicht. Sie haben das Abkommen verlassen, also sollten sie zurückkehren und alle Sanktionen aufheben.“

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Der Iran, der nach der Präsidentenwahl des Hardliners und Geistlichen Ebrahim Raisi mit neuem Verhandlungsteam nach Wien gekommen ist, verlangt, dass alle seit 2017 von den USA und der EU verhängten Sanktionen wieder aufgehoben werden. Als unrealistische Forderung bezeichneten US- und EU-Diplomaten dieses Verlangen.

Schon vor dem offiziellen Start der Gespräche traf sich die iranische Delegation unter Ali Bagheri Kani am Wochenende mit Vertretern Russlands und Chinas sowie dem EU-Koordinator Mora. Uljanow, Russlands ständiger Vertreter bei internationalen Organisationen, zeigte sich „vorsichtig optimistisch“, wie er auf Twitter schrieb. Er wisse um die Probleme, aber es gebe keine Alternative zu erfolgreichen Verhandlungen. Das internationale Medieninteresse an dem Treffen war groß. Journalisten aus der ganzen Welt verfolgten die Fortschritte.

Die neue Verhandlungsrunde ist die erste diplomatische Annäherung nach fünf Monaten Pause. Das Atomabkommen (JCPOA) mit dem Iran war 2015 nach jahrelangem zähem Ringen in Wien beschlossen worden. Der Vertrag sollte das Atomprogramm der Islamischen Republik beschränken und die Entwicklung von Nuklearwaffen verhindern. Im Gegenzug waren Sanktionen gegen das international isolierte Land aufgehoben worden.

Der damalige US-Präsident Donald Trump sprach allerdings von einem „desaströsen Deal“ und verkündete 2018 den Ausstieg der USA aus der Vereinbarung. Die neu verhängten Wirtschaftssanktionen stürzten das Land in die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Die anderen Unterzeichnerstaaten Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China und Russland hielten dagegen an der Vereinbarung fest. 2019 hatte der Iran dann trotzdem, wie nach dem US-Austritt angekündigt, begonnen - entgegen des Paktes - die Uran-Anreicherung hochzufahren.

Die Verhandler stehen nun unter großem Zeitdruck. Denn nach Angaben von Experten hat der Iran den Weg zur Atombombe nochmals deutlich verkürzt. Nach Angaben des Institute for Science and International Security, eines Washingtoner Think Tanks, würden dem Iran drei Wochen reichen, um genügend waffenfähiges Uran für den Bau einer Atombombe herzustellen.

„Niemand sollte überrascht sein, wenn an diesem Punkt der Druck auf den Iran erhöht wird“, sagte der US-Sondergesandte Robert Malley im Vorfeld in einem Interview mit BBC Sounds. Man hoffe jedoch nicht, dass es so weit komme. Deutschland, Frankreich, Russland und China vermitteln bei den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran. Teheran bekräftigt stets, die Islamische Republik wolle keine Atombombe bauen, sondern Atomenergie ausschließlich zivil nutzen.

Für Konfliktstoff sorgt auch der Umgang des Iran mit der Internationalen Atomenergie Agentur (IAEA). Seit Monaten erhalten die Inspektoren der UNO-Behörde keinen Zugang mehr zu den Aufnahmen der IAEA-Überwachungskameras und zu einer Werkstatt für Uran-Zentrifugen. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi sprach zuletzt „trotz größter Anstrengungen“ von ergebnislosen Gesprächen. Der frühere IAEA-Chefinspektor Olli Heinonen erklärte kürzlich in einem israelischen Privatsender, der Iran könne bereits als nukleare Schwellenmacht bezeichnet werden.

Israel zeigte sich vor Beginn der Gespräche „sehr besorgt“. Regierungschef Naftali Bennett forderte Bündnispartner in aller Welt auf, „nicht der iranischen Erpressung nachzugeben“. Er befürchte, dass die Weltmächte im Gegenzug für unzureichende Obergrenzen seines Atomprogramms Sanktionen gegen den Iran aufheben werden. Laut Medienberichten bereitet sich das israelische Militär bereits darauf vor, notfalls im Alleingang den Iran am Bau der Atombombe zu hindern. Das könnte die Lage in der ohnehin hochexplosiven Nahostregion weiter verschärfen.


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