EuGH-Generalanwalt: Rechtsstaatsmechanismus-Klagen abweisen

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In seinem Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat der Generalanwalt für eine Zurückweisung der Klagen Polens und Ungarns gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus und die damit verbundene Kürzung von EU-Geldern plädiert. Die Regelung sei mit Artikel 7 des EU-Vertrags vereinbar, erklärte Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona am Donnerstag in Luxemburg.

Polen und Ungarn hatten gegen die seit diesem Jahr geltende Regelung geklagt, nach der Mitgliedstaaten Mittel aus dem gemeinsamen Budget gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht.

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