Lawrow: USA können bei Lösung des Ukraine-Konflikts helfen
Russland ist im Ukraine-Konflikt offen für Gespräche unter Einbindung der USA. „Wir haben ein Interesse daran, die Anstrengungen für eine Lösung der Ukraine-Krise zu bündeln“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in der schwedischen Hauptstadt Stockholm am Donnerstag zum Auftakt eines Treffens mit seinem US-Kollegen Antony Blinken. „Unsere amerikanischen Kollegen haben nicht nur einmal gesagt, dass sie helfen wollen.“ Russland sei dazu bereit.
Bisher hatte Russland stets betont, dass das bisherige Format ausreiche. Im sogenannten Normandie-Format vermitteln bisher nur Frankreich und Deutschland in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Allerdings sieht sich Russland selbst nicht als Konfliktpartei. Russland habe kein Interesse an Konflikten, betonte Lawrow am Rande des Treffens der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Russlands Chefdiplomat wiederholte zudem Aussagen von Kremlchef Wladimir Putin vom Vortag, der die NATO zu einem Ende der Osterweiterung aufgefordert hatte. Russland will verhindern, dass die Ukraine in das westliche Militärbündnis aufgenommen wird, weil es sich in seiner Sicherheit bedroht sieht.
Die ohnehin gespannte Lage zwischen der Ukraine und Russland hat sich aktuell wegen Berichten über einen russischen Truppen-Aufmarsch nahe der ukrainischen Grenze weiter verschärft. Die Ukraine beziffert die Zahl der russischen Soldaten an der Grenze inzwischen auf 115.000. Der Kreml wiederum warf der Ukraine zuletzt vor, sie habe mehr als 120.000 Soldaten an die Linie zu den prorussischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk verlegt.
Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig die Vorbereitung einer Militärinvasion vor. Russland befürchtet, dass die Ukraine versuchen könnte, sich die 2014 einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit militärischer Gewalt zurückzuholen.
Unterdessen hat die Ukraine das Gesetz über einen geplanten Sonderstatus für die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine um ein Jahr verlängert. Damit bleibt Kiew formal im Friedensprozess zur Beilegung des seit über sieben Jahren andauernden Konflikts im Donbass. Am Donnerstag stimmten mehr als zwei Drittel der Parlamentsabgeordneten für eine Verlängerung des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2022.
Das erstmals 2014 verabschiedete Gesetz sieht für die Separatistengebiete unter anderem eine Amnestie, sprachliche Autonomie und eine Selbstverwaltung mit eigener Polizei und eigener Justiz vor. Es tritt jedoch erst nach der Abhaltung von Kommunalwahlen in der Region in Kraft. Gemäß einem vereinbarten Friedensplan sollte dieser Status bereits 2015 in der Verfassung verankert werden, doch seine Umsetzung liegt auf Eis.