Beratungen über Kurz- und Schallenberg-Nachfolge begonnen
Nach dem Rückzug von Sebastian Kurz als Parteiobmann und dem Verzicht von Alexander Schallenberg auf das Kanzleramt haben Freitag Früh um kurz vor acht Uhr in der Politischen Akademie der ÖVP die Beratungen über deren Nachfolge begonnen. Erwartet wird eine größere Umbildung des Regierungsteams. Als neuer Regierungschef und Parteiobmann wird Innenminister Karl Nehammer gehandelt. Um 9.00 Uhr begann der Bundesparteivorstand, für 11.30 Uhr war eine Pressekonferenz angekündigt.
Nach APA-Informationen haben sich die Landeshauptleute der ÖVP bereits am Donnerstag Abend über die Vorgangsweise abgestimmt. Demnach dürfte ein komplettes Personalpaket präsentiert werden. Auch der oö. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ging im Ö1-“Morgenjournal“ von einer raschen Entscheidung aus. Gegen 9 Uhr traf der von allen Funktionen zurückgetretene Kurz per Auto ein, davor auch Nehammer und Staatssekretär Magnus Brunner, der laut ÖVP-Kreisen Finanzminister werden soll. Nehammers Nachfolger als Innenminister wird demnach der Zweite Landtagspräsident Niederösterreichs, Gerhard Karner.
Am Donnerstag hatte zunächst Ex-Kanzler und Parteiobmann Sebastian Kurz seinen Abschied aus der Politik angekündigt. Später stellte Bundeskanzler Alexander Schallenberg sein Amt zur Verfügung, auch Gernot Blümel gab seinen Rückzug als Finanzminister und Wiener ÖVP-Chef bekannt. In Medienberichten wurden zudem Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck als Ablösekandidatinnen genannt. Nach APA-Informationen dürften aber Köstinger wie auch Integrationsministerin Susanne Raab in der Regierung bleiben, die Zukunft Schramböcks war dagegen unklar.
Außenminister Michael Linhart geht dagegen „jetzt einmal“ davon aus, dass er weiter Außenminister bleibt. „Ich bin gekommen, um Außenminister zu sein und für Österreich zu arbeiten“, sagte Linhart am Freitag gegenüber dem Ö1-“Morgenjournal“.
Der Wechsel an der Parteispitze erfolgt jedenfalls aus einer Position der Schwäche heraus. In den Umfragen ist die Kanzlerpartei seit Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen Kurz und seine engsten Mitarbeiter dramatisch abgestürzt. Im September lag sie noch stabil bei 34 bis 35 Prozent und gut zehn Punkte vor der zweitplatzierten SPÖ. Seit der Affäre und Kurz‘ Rücktritt als Kanzler am 9. Oktober liegt die ÖVP nur noch gleichauf mit oder sogar knapp hinter der SPÖ. OGM sah die Sozialdemokraten zuletzt mit 26 Prozent schon deutlich vor der Volkspartei (23 Prozent). Dahinter folgten die FPÖ mit 21 sowie NEOS und Grüne mit zwölf Prozent. Damit wäre mit Rot-Grün-Pink erstmals seit langem wieder eine Regierungsmehrheit ohne die ÖVP möglich.