EU-Kommissar Hahn weist Korruptionsvorwürfe zurück

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EU-Kommissar Johannes Hahn hat die von der Zeitung „Libération“ erhobenen Korruptionsvorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Die Kommission habe „festgestellt, dass kein wie immer gearteter Interessenskonflikt, geschweige denn ein Amtsmissbrauch vorliegt“, sagte Hahn im Ö1-Abendjournal des ORF. Die Entscheidung, ob eine interne Untersuchung gegen Hahn eingeleitet wird, trifft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Experten erwarten aber keine Konsequenzen für Hahn.

Die Vorwürfe gegen Hahn wiegen schwer. Nach Recherchen des französischen Blatts „Libération“ nahm Hahn im Dezember 2015 an einer Jagdgesellschaft teil, die von der belgischen Lobby der Landbesitzer (ELO) bezahlt wurde. Das Abendessen in Höhe von 2.178 Euro mit insgesamt elf Personen, darunter der Chef der Lobbyorganisation, am Vorabend bezahlte demnach der EU-Rechnungshof (EHR). Organisiert wurde das Dinner von dem damaligen belgischen RH-Mitglied, Karel Pinxten.

Auch ein Kommissar habe das Recht seine Freizeit zu verbringen, verteidigte sich Hahn im ORF. „Ich habe von dem damaligen langjährigen Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, einem Belgier, eine private Einladung zu ihm nach Hause bekommen und am nächsten Tag habe ich im Rahmen dieser Einladung, meine damalige Partnerin, die Jägerin ist - ich selbst bin ja kein Jäger - zu einer Jagd in einem privaten Revier begleitet“, so Hahn.

Dem EU-Transparenzregister habe er nichts gemeldet, weil es sich um eine private Einladung gehandelt habe, sagte Hahn zudem den „Salzburger Nachrichten“. „Es wurden dort auch keine Themen besprochen, die in irgendeiner Art anstehende Entscheidungen der EU-Kommission berührt hätten. Das war einfach nur Konversation. Hätte mich jemandem auf eine Entscheidungsmaterie angesprochen, hätte ich das sofort gemeldet“, betonte der EU-Kommissar.

Zu dem Vorwurf, dass er auf Kosten des Rechnungshofes drei Essenseinladungen im Juni 2021 erhalten habe, meinte Hahn, dies wäre ein „zufälliges Zusammentreffen der Termine“. Mit von der Leyen habe er die Vorwürfe nicht besprochen, so Hahn zu den „Salzburger Nachrichten“. „Das wird auf Ebene der Juristen und Sprecher abgewickelt. Mir ist daran gelegen, dass die Vorwürfe aus der Welt geschafft werden.“

Laut „Libération“ wäre er gemäß dem Verhaltenskodex verpflichtet gewesen, die Teilnahme bei der Kommission registrieren zu lassen - auch weil Pinxten damals im Rechnungshof Prüfer für den Zuständigkeitsbereich von Hahn war. Ein Detail am Rande: Pinxten wurde vergangenen September verurteilt, weil er fast 500.000 Euro an EU-Geld missbräuchlich verwendet haben soll.

Auch ein weitere Vorwurf gegen Hahn steht im Raum: Laut „Liberátion“ wurden Ermittlungen der EU-Antibetrugsbehörde OLAF auf Druck einiger Mitgliedstaaten und Hahn abgebrochen. OLAF wollte sich am Freitag auf APA-Anfrage dazu nicht äußern. Man gebe keine Kommentare zu Fällen ab, die möglicherweise behandelt oder nicht behandelt werden, hieß es. „Dies dient dazu, die Vertraulichkeit etwaiger Ermittlungen und möglicher daraus resultierender Gerichtsverfahren zu schützen sowie die Achtung personenbezogener Daten und Verfahrensrechte zu gewährleisten“, so die EU-Antibetrugsbehörde

„So einen Fall habe ich eigentlich noch nie zuvor gesehen“, sagte Magarida Silva von der NGO „Corporate Europe Observatory“ gegenüber der APA. Es gebe verschiedene Treffen und Konferenzen, „aber ein Jagdtrip ist doch sehr überraschend“. Ihrer Meinung nach hätte Hahn die Einladung gar nicht annehmen sollen, er hätte damit gegen den Verhaltenskodex für EU-Kommissare verstoßen.

Für die EU-Kommissare gelten strenge Verhaltensregeln. Artikel 6 des Verhaltenskodex besagt etwa, dass Kommissionsmitglieder „keine Angebote zur Bewirtung annehmen dürfen“. Die Entscheidung, ob eine interne Untersuchung der Vorwürfe gegen Hahn eingeleitet wird, treffe die EU-Kommissionspräsidentin, betonte Silva. Sie glaubt an keine weiteren Ermittlungen, „in den meisten Fällen passiert nichts“.

Der grüne EU-Mandatar und Mitglied des Haushaltskontrollausschuss im EU-Parlament, Daniel Freund, stellt allgemein die Regeln zu Treffen mit Lobbyisten infrage. „Alles was irgendwie den Eindruck erweckt, man könnte da jemanden etwas schulden oder käuflich sein, ... das darf nicht passieren“, sagte Freund der APA. Den Kommissaren stehe schlussendlich auch eine Repräsentationszulage zur Verfügung, da könne man das „auch selber bezahlen“. Er sehe aber bei „einer Einladung“ zur Jagd direkt keine weitreichenden Folgen für den Kommissar.

Unter den EU-Abgeordneten des EU-Haushaltskontrollausschusses rumort es. Die Vorwürfe gegen den Rechnungshofpräsidenten Klaus-Heiner Lehne, dem Missbrauch bei Wohnbeihilfen und Spesenabrechnungen unterstellt werden, sollen beleuchtet werden. SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide, ebenfalls Haushaltskontrollausschuss, will eine breitere Untersuchung anregen, die den Fall Hahn miteinbezieht. „Das Bild, das sich ergibt, wie hier Budgetkommissar und höchste Rechnungsprüfungsinstanz gemeinsam agieren, ist kein gutes“, so Heine gegenüber der APA. Laut Freund fordern auch einige EU-Mandatare, Hahn soll im zuständigen Ausschuss dazu Stellung zu nehmen. Die Ausschutzvorsitzende, die konservative EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier, wollte sich auf APA-Anfrage dazu nicht äußern.

Der Autor des „Libération“-Artikels Jean Quatremer beruft sich auf Zeugen, die namentlich nicht genannt werden. Er kündigte weitere Enthüllungen zu den europäischen Institutionen für die kommenden Wochen an.


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