FDP-Parteitag stimmt über Ampel-Koalitionsvertrag ab

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Die FDP hat ihren außerordentlichen Parteitag zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen begonnen. Es gilt als sicher, dass die Delegierten das 177-Seiten-Papier billigen. FDP-Vize Johannes Vogel warb für das Papier. Es sei richtig, jetzt Verantwortung zu übernehmen, sagte er. „Der Koalitionsvertrag (...) mutet allen etwas zu - auch uns“, räumte er ein. Fortschritt aus der Mitte heraus entstehe aber nur, wenn man auch einen Schritt auf andere zugehe.

„Und Fortschritt brauchen wir, weil es die letzten Jahre in Deutschland zu viel kleinsten gemeinsamen Nenner, zu viel nur Fahren auf Sicht gab“, sagte Vogel. „Was wir vorhaben, ist die größte Liberalisierung seit den 90er Jahren, vielleicht sogar seit den 70er Jahren.“

Vogel nannte die Reformvorhaben der Ampel für das Staatsbürgerschaftsrecht, das Einwanderungsrecht, das Familienrecht, den Einstieg in die Aktienrente und die Legalisierung von Marihuana. Zugleich verwies er auf die großen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie: Es handle sich um die „wohl komplexeste Regierungsübernahme in der Geschichte der Bundesrepublik“.

Während der auf vier Stunden angesetzten Online-Veranstaltung wollen die FDP-Koordinatoren der Koalitionsverhandlungen über deren Verlauf berichten. Dies sind Marco Buschmann, der Justizminister werden soll, die designierte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und der voraussichtliche Verkehrsminister Volker Wissing.

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Wissing will die Digitalisierung beschleunigen und sich zugleich für Klimaschutz einsetzen. „Der Breitbandausbau muss vollendet und die Funklöcher müssen geschlossen werden“, sagte der jetzige FDP-Generalsekretär der „Bild am Sonntag“. Er wolle sich auch dafür einsetzen, dass Deutschland klimaneutral werde. „Je früher, desto besser.“ Der Verbrennungsmotor in seiner bisherigen Form sei ein Auslaufmodell.

Wissing war bei den Grünen angeeckt, als er Diesel-Fahrern versprochen hatte, eine Mehrbelastung durch höhere Energiesteuern auf Diesel mittels geringerer Kfz-Steuern auszugleichen. Wegen der Corona-Pandemie halten die Freidemokraten ihren Parteitag weitgehend digital ab. Am Veranstaltungsort in Berlin werden im Wesentlichen nur das Partei- und das Tagungspräsidium anwesend sein.

Wegen der Corona-Pandemie halten die Liberalen ihren Parteitag digital ab. Am Veranstaltungsort in Berlin sind im Wesentlichen nur das Partei- und das Tagungspräsidium anwesend.

Am Samstag hatte bereits ein SPD-Parteitag mit mehr als 98 Prozent der Delegiertenstimmen den Koalitionsvertrag gebilligt. An diesem Montag wird außerdem das Ergebnis der Urabstimmung unter den Grünen-Mitgliedern erwartet.

Wenn auch das Grünen-Votum am Montag positiv ausfällt, wird der Koalitionsvertrag voraussichtlich am Dienstag offiziell unterzeichnet. Am Mittwoch will sich dann SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Nachfolger von Angela Merkel wählen lassen. Die CDU-Politikerin tritt dann nach mehr als 16 Jahren ab.


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