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Regierung versucht einen Neustart

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ÖVP und Grüne zeigen sich nach den stürmischen Zeiten, die sie zuletzt durchlebt haben, optimistisch für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit. Der Sand im Getriebe ist aber spürbar. Nicht nur der Umbau des ÖVP-Regierungsteams, auch die Absage des Lobautunnels sorgt für kritische Töne. Den Forderungen nach Neuwahlen erteilten beide Parteien eine Absage. Angesichts der angespannten Corona-Lage seien Wahlen derzeit keine Option, hieß es am Sonntag. Morgen geht es zur Angelobung.

Um 13 Uhr empfängt Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg das neue ÖVP-Regierungsteam. Insgesamt werden sechs Positionen neu besetzt. Der bisherige Innenminister Karl Nehammer löst Alexander Schallenberg als Kanzler ab, Schallenberg wird wieder Außenminister. Im Innenministerium folgt auf Nehammer der Niederösterreicher Gerhard Karner, die Finanzagenden vom zurückgetretenen Minister Gernot Blümel übernimmt der Vorarlberger und derzeitige Staatssekretär im Infrastrukturministerium, Magnus Brunner. Das Staatssekretariat im Infrastrukturministerium wird aufgegeben.

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Als Staatssekretärin holt sich Nehammer die Bundeschefin der Jungen ÖVP, Claudia Plakolm, ins Bundeskanzleramt. Sie übernimmt von Familienministerin Susanne Raab die Jugend-Agenden. Der steirische Uni-Rektor Martin Polaschek löst Bildungsminister Heinz Faßmann ab.

Der Tirol Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) war Gast in der ORF-Pressestunde und zeigte sich dort zuversichtlich, dass die schwarz(türkis)-grüne Bundesregierung trotz der Turbulenzen in der ÖVP halten wird. Für Neuwahlen sah er in keinen Anlass. „Ich kenne wenige, die dafür sind.“ Die Menschen wollten keine Wahlen, denn das bedeute Verunsicherung.

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer ortete „Irritationen, die sich jetzt setzen müssen“, sie legt sich allerdings nicht mehr darauf fest, dass die Regierung bis 2024 halten wird. Die Grünen hätten in der Vergangenheit eine gute Gesprächsbasis mit dem künftigen Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) gehabt, und es gebe ein Koalitionsabkommen, das es abzuarbeiten gelte. Zudem müssten zwei Krisen - die Pandemie und die Klimakrise - bekämpft werden. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagte Maurer in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ am Sonntag.

„Die ÖVP hat große Probleme und hat sich neu aufgestellt.“ Die Grünen sorgten dagegen für Stabilität. „Die Irritation muss sich jetzt setzen.“ Die letzten zwei Jahre seien reich an Irritationen gewesen, so Maurer. Aber die Grünen seien stabil geblieben und können weiterarbeiten. Sie sei zuversichtlich, „dass wir zusammenfinden können“: „Ich hoffe, dass sich die ÖVP schnell wieder festigt.“

Auf die Frage, ob die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält, antwortete Maurer nicht mit Ja. „Neuwahlen sind zum jetzigen Zeitpunkt sicher keine Option, wie sich das entwickelt, kann niemand voraussehen.“

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) richtete in der „Kleinen Zeitung“ mahnende Worte an die Grünen: „Den Grünen ist so ein bisschen der Kamm geschwollen. Ich kann nur hoffen und fordere es, dass die Regierung als Einheit auftritt. Dass nicht eine Fachministerin etwas beschließt, das von anderen Teilen der Regierung offen beeinsprucht wird. Das Gemeinsame ist ihre einzige Chance. Sonst zerflattert es. Das Land braucht Führung und Orientierung. Wir haben keinen Grund, die Koalition nicht fortzusetzen. Wir müssen den Grünen Luft zum Atmen geben, und wir müssen selbst wieder Tritt fassen.

Auch Platter kritisierte die Entscheidung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) den Bau des Lobautunnels abzusagen. Die Ministerin habe für hier Verunsichrung in der Bevölkerung gesorgt.

Maurer wies das naturgemäß zurück und zeigte sich von den Klagsdrohungen der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unbeeindruckt. Es sei das gute Recht der Landeshauptfrau, rechtliche Schritte einzuleiten, wenn sie dazu einen Anlass sehe. Es sei aber die klare Aufgabe der Klimaschutzministerin, die Umwelt zu schützen und ein Naturschutzgebiet nicht durch einen Tunnel zu zerstören. Wenn es nicht anders gehe, werde man das eben vor Gericht austragen. „Ich glaube, dass es nicht klug ist. Ich glaube, man sollte sich eher damit beschäftigen, wie wir die Klimazeile erreichen. Aber es ist ihr unbenommen.“

Die FPÖ forderte am Sonntag einmal mehr Neuwahlen. „Der ÖVP geht es niemals um Österreich, sondern ausschließlich um den eigenen Machterhalt. Dafür ist ihr jedes Mittel recht“, meinte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Mit dem designierten ÖVP-Kanzler „Flex“ Nehammer stehe zudem bald ein Mann an der Spitze der Regierung, der seine Polizisten dazu missbraucht, die eigene Bevölkerung zu kontrollieren und abzustrafen - statt unsere Grenzen vor der illegalen Einwanderung zu schützen.


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