SPD, Grüne und FDP haben Koalitionsvertrag unterzeichnet

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Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl in Deutschland haben SPD, Grüne und FDP ihr gemeinsames Regierungsprogramm besiegelt. Die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien unterzeichneten dafür am Dienstag in Berlin ihren Koalitionsvertrag. Am Mittwoch soll der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett angelobt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die im September nicht wieder kandidiert hatte.

Scholz sagte: „Das soll ein Morgen sein, bei dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung.“ Die Verhandlungsergebnisse der letzten Wochen machten Fortschritt möglich. Der Kampf gegen die Corona-Krise werde zunächst die ganze Kraft der neuen Koalition erfordern.

Grünen-Chef Robert Habeck sagte, Ziel sei „eine Regierung für die Menschen in Deutschland“. Er betonte die Herausforderung, in der größten Industrienation Europas und viertgrößten Volkswirtschaft der Welt Klimaneutralität und Wohlstand zusammenzubringen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von einem Koalitionsvertrag „auf der Höhe der Wirklichkeit, auf der Höhe der gesellschaftlichen Realität“.

FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Jetzt beginnt die Zeit der Tat.“ Er erklärte, gemeinsames Ziel sei es, „mehr Fortschritt“ zu wagen. Lindner: „Wir geben uns keiner Illusion hin. Das sind große Herausforderungen, vor denen wir stehen.“

Am Vormittag wollten sich Scholz, Habeck und Lindner in einer Pressekonferenz den Fragen der Medien stellen. Habeck ist in der neuen deutschen Bundesregierung als Wirtschafts- und Klimaschutzminister vorgesehen und übernimmt die Aufgaben des Vizekanzlers. Lindner übernimmt das Amt des Finanzministers.

Nach SPD und FDP hatten am Montag auch die Grünen dem 177 Seiten starken Koalitionsvertrag zugestimmt. Er trägt den Titel „Mehr Fortschritt wagen“. Zur Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrags hatten die drei Partner einen symbolträchtigen Ort ausgewählt, das Berliner Futurium, ein Zentrum für Ausstellungen zum Thema Zukunftsgestaltung.

In ihrem über Wochen ausgehandelten Vertrag versprechen die Ampel-Parteien unter anderem große Anstrengungen beim Klimaschutz. So soll die Industrieproduktion in Deutschland klimaneutral werden. Zugleich sind Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen.


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