Bund und Länder fixieren Bedingungen für das Lockdown-Ende

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Bundesregierung und Landeshauptleute haben sich am Mittwochvormittag im Bundeskanzleramt getroffen, um die Rahmenbedingungen des Lockdown-Endes zu fixieren. Die Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sollen ja wie geplant mit Sonntag fallen und dann nur mehr für Ungeimpfte gelten. Die Bundesländer haben nach wie vor unterschiedliche Vorstellungen und Pläne, wann Gastronomie und Hotellerie aufsperren dürfen.

Generell endet am Samstag nach drei Wochen der Lockdown für die Geimpften und Genesenen, haben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) schon am Dienstag bekannt gegeben. Alle Bereiche - Handel, Dienstleister wie Friseure, Gastronomie, Tourismus, Kultur, Sport - außer der Nachtgastronomie dürfen für Geimpfte und Genesene wieder öffnen.

Seitens der Bundesregierung äußerte sich zu Beginn des Gipfels inhaltlich niemand. Auf die Frage, was seine Position heute sein werde, meinte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wortkarg, aber immerhin gut gelaunt: „Für das Gute.“

Aus Regierungskreisen war sonst lediglich zu vernehmen, dass sämtliche Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte und Genesene mit Sonntag bundeseinheitlich enden. Für Ungeimpfte soll der Lockdown, inklusive der Ausgangsbeschränkungen, aufrecht bleiben. Der Bund will dabei Mindeststandards an Schutzmaßnahmen festlegen, die nicht unterschritten werden dürfen. Geplant sei ein „engmaschiges Sicherheitsnetz“ - also 2G, FFP2-Maskenpflicht und „intensive Kontrollen“. Die Bundesländer könnten je nach Bedarf strengere Maßnahmen setzen.

Diesbezüglich zeigte sich zu Gipfelbeginn einmal mehr, dass es in den Ländern unterschiedliche Vorstellungen gibt: So wird Oberösterreich den Lockdown für alle wie bereits angekündigt noch bis 17. Dezember beibehalten. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) erklärte bei seinem Eintreffen vor dem Kanzleramt, sein Land habe schon vor den anderen Bundesländern einen Lockdown für vier Wochen ausgerufen. Bei dieser Linie werde man auch bleiben. Die Lage sei nach wie vor „sehr besorgniserregend“. Es sei so, dass man auf den Intensivstationen „weit weg“ sei „von einem Normalbetrieb“. Es gehe nun um eine grundsätzliche Linie und regional zusätzliche Maßnahmen, denen er nicht vorgreifen wolle. Beispielsweise hätten sich aber Masken als sehr wirkungsvoll herausgestellt.

Vorsichtig ist auch Wien: Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat bereits am Dienstag angekündigt, dass in Wien kommende Woche nur der Handel aufgeht, Gastronomie und Hotellerie müssen noch bis 20. Dezember warten. Kritik der Branchen daran wischte er Mittwochfrüh vom Tisch: „Wien wird den Weg der Konsequenz und Sicherheit weiter gehen.“ Alle Experten würden zu schrittweisen Öffnungen raten. Er werde beim Gipfel selbstverständlich Werbung für den Wiener Weg machen, meinte er auf eine entsprechende Frage. Er verstehe zwar den Wunsch, dass man die Gastronomie schnell öffnet, aber man solle nicht alles gleichzeitig aufsperren. Er werde sich aber in die Entscheidungen der anderen Bundesländer nicht einmischen.

Zurückhaltend gab sich auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP): Er sei immer für bundeseinheitliche Lösungen gewesen und auch für schrittweise Öffnungen - „aber beides ist ziemlich infrage gestellt“, stellte er fest. Bei Handel und körpernahen Dienstleistungen sei man sich einig, dass sie am Montag aufsperren. „Alles andere muss man besprechen.“

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) äußerte sich zuversichtlich, dass man Lösungen finden werde. Der Handel soll jedenfalls am 13. aufmachen. Ob man die Gastronomie und Hotellerie mit Montag öffnen kann, würden die Gespräche zeigen, Haslauer sprach sich dafür aus. Auf jeden Fall hielte er aber eine frühere Sperrstunde für notwendig, denn es gehe nach wie vor darum, Kontakte zu reduzieren.

Aus Wortmeldungen der vergangenen Tage ging hervor, dass auch das Burgenland breitflächig öffnen will. Ebenso Tirol und Vorarlberg (mit Auflagen) - obwohl dort die Zahl der Intensivpatienten immer noch steigt. Die Innsbrucker Virologin Dorothee von Laer hat deshalb empfohlen, den Lockdown für Geimpfte in den westlichen Bundesländern um eine Woche zu verlängern.

Der zur Bekämpfung der massiven vierten Welle verhängte Lockdown zeigt zumindest teilweise Wirkung: Die Neuinfektionen sind zurückgegangen, und damit auch die Sieben-Tages-Inzidenz von über 1.000 auf 530. Aber die Zahl der Schwerkranken, die auf Intensivstationen behandelt werden müssen, steigt zumindest im Westen des Landes immer noch. Am Dienstag waren es österreichweit 670, so viele wie noch nie im heurigen Jahr.

Zum Gipfel wurden neben den Landeshauptleuten auch der Gemeindebund und Experten eingeladen. Zu Mittag soll es eine Pressekonferenz mit den Ergebnissen geben.


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