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Olaf Scholz zum neuen deutschen Kanzler gewählt

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Der SPD-Politiker Olaf Scholz ist am Mittwoch vom Bundestag zum neuen deutschen Bundeskanzler gewählt worden. Scholz löst damit die bisherige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Nach der Abstimmung ernannte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn offiziell zum Bundeskanzler und händigte Scholz die Ernennungsurkunde aus. Im Anschluss wurde er vor dem Bundestag vereidigt.

395 Abgeordnete stimmten für Scholz. Es gab 303 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Für die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig waren 369 Stimmen. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP verfügen zusammen über 416 Stimmen, liegen also um 47 Mandate über der sogenannten Kanzlermehrheit. Einige Abgeordnete fehlten wegen Krankheit.

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Im Beisein von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) legte der 63-jährige Regierungschef den Amtseid ab. Er sagte: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Auf die religiöse Eidesformel - „So wahr mir Gott helfe“ - verzichtete Scholz. Auch die neuen Ministerinnen und Minister sollten noch am Nachmittag ihr Amt antreten.

Scholz ist erst der vierte SPD-Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik - nach Willy Brandt (1969-1974), Helmut Schmidt (1974-1982) und Gerhard Schröder (1998-2005). Die CDU stellte bisher die vier Kanzler Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Helmut Kohl sowie zuletzt Kanzlerin Merkel.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gratulierte Olaf Scholz am Mittwoch zu dessen Angelobung als deutscher Bundeskanzler. „Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit zur weiteren Vertiefung der engen Beziehungen zwischen Österreich und Deutschland“, schrieb er auf Twitter.

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen gratulierte Scholz am Mittwoch zu dessen Wahl zum Bundeskanzler. „Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Ausübung Ihrer Funktion und den Bürgerinnen und Bürgern Ihres Landes alles Gute für die kommenden Jahre“, schrieb er in einem Tweet. Zudem dankte er im Namen der Republik Österreich Angela Merkel für ihr Wirken als Kanzlerin in den letzten 16 Jahren. „Ihre unermüdlichen Verdienste, ihre Umsicht und ihr Geschick haben unseren Kontinent geprägt und zum Besseren verändert“, so Van der Bellen.

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner gratulierte Olaf Scholz am Mittwoch in einer Aussendung ebenfalls zur Wahl und zeigte sich erfreut über das Zustandekommen der SPD-geführten Ampel-Koalition. Scholz habe mit viel Erfahrung und Entschlossenheit eine Regierung mit sozialdemokratischem Profil geformt, so Rendi-Wagner. „Mit ihrem Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit steht die fortschrittliche Ampel-Koalition unter Kanzler Olaf Scholz für Aufbruch, Hoffnung und Zuversicht.“ Olaf Scholz sei als deutscher Kanzler „der richtige Mann am richtigen Ort“, betont die SPÖ-Chefin. Jetzt gehe es unter anderem darum, gesellschaftliche Gräben zu überwinden.

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures teilte anlässlich Scholz Kanzlerwahl in einer Aussendung mit: „Der neue deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist ein wichtiges Signal für ein Europa der Stärke, der Stabilität und der Demokratie.“ Scholz sei als überzeugter Demokrat und Europäer ein „ungemein wichtiger Anker für Stabilität und Freiheit in der Europäischen Union.“ Er werde antidemokratischen Tendenzen entgegentreten und europäische Grundwerte schützen. „Es würde Österreich und dem neuen österreichischen Bundeskanzler gut anstehen, sich tunlichst in diese proeuropäische Phalanx einzuordnen, anstatt sich durch Visegrad-Abenteuer europapolitisch weiter zu isolieren“, so Bures weiter.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wünschte Scholz alles Gute für sein neues Amt: „Herzlichen Glückwunsch, lieber Olaf Scholz, zur Wahl und Ernennung als Bundeskanzler“, schrieb die CDU-Politikerin am Mittwoch auf Twitter. „Ich wünsche einen guten Start und freue mich auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit für ein starkes Europa.“ Sie freue sich auf ein baldiges Treffen in Brüssel.

Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, sowie EU-Ratschef Charles Michel gratulierten Scholz ebenfalls zu seinem neuen Amt: „Alles Gute, lieber Olaf Scholz, zur Wahl als Bundeskanzler“, schrieb Michel am Mittwoch auf Twitter. Er freue sich, zusammen an einem starken und unabhängigen Europa zu arbeiten. Zugleich dankte Michel, der als Ratschef die EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs leitet, der scheidenden Kanzlerin. „Mein Dank an dich, liebe Angela Merkel, für viele Jahre der vertrauensvollen Zusammenarbeit.“ Sassoli betonte, dass sich das Europaparlament auf die Zusammenarbeit mit Scholz freue.

Auch der chinesische Präsident Xi Jinping übermittelte chinesischen Staatsmedien zufolge dem SPD-Politiker seine Glückwünsche. Xi erklärte, er sei bereit, zusammen mit Scholz auf eine Vertiefung des Vertrauens zwischen beiden Ländern hinzuarbeiten und beschrieb China und Deutschland als „umfassende strategische Partner“. Auch der chinesische Regierungschef Li Keqiang gratulierte Scholz demnach: „Ich freue mich darauf, gute Arbeitskontakte zu ihnen aufzubauen und aufrechtzuerhalten“.

Russlands Präsident Wladimir Putin strebt „konstruktive Beziehungen“ zur neuen Bundesregierung unter Scholz an: „Wir setzen auf Kontinuität und darauf, dass sich konstruktive Beziehungen zwischen dem Präsidenten und dem neuen Kanzler einstellen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Glückwünsche kamen auch von Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins.

Auf der Ehrentribüne hatten Merkel, der frühere Kanzler Gerhard Schröder, der ehemalige deutsche Bundespräsident Joachim Gauck sowie etliche Mitglieder des neuen Kabinetts die Wahl verfolgt. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron würdigte Merkel zum Abschied mit einem Videogruß für ihr europäisches Engagement.


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