SPD-Politiker Olaf Scholz zum deutschen Kanzler gewählt

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Die erste rot-grün-gelbe Bundesregierung ist im Amt und kann mit ihrer geplanten Erneuerung Deutschlands loslegen. Der Bundestag wählte am Mittwoch in Berlin den Sozialdemokraten Olaf Scholz zum Kanzler. Er und seine 16 Ministerinnen und Minister erhielten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunden. Dieser rief die neue Regierung dazu auf, bei ihrer Reformpolitik alle Menschen mitzunehmen. Nach 16 Jahren endete so die Ära von Kanzlerin Angela Merkel.

Die Christdemokratin Merkel übergab ihr Amt am Nachmittag an ihren sozialdemokratischen Nachfolger. In der geheimen Wahl im Bundestag waren 395 der 707 abgegebenen Stimmen auf Scholz entfallen. Es gab 303 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Drei Stimmen waren ungültig. Scholz übertraf die Kanzlermehrheit von 369 Stimmen deutlich, doch fehlten ihm mindestens 15 Voten aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP. Die Ampel-Parteien verfügen im Parlament über 416 Mandate - 47 mehr als die sogenannte Kanzlermehrheit. Sechs Abgeordnete der drei Fraktionen nahmen nach deren Angaben nicht an der Abstimmung teil, etwa weil sie krank waren.

Scholz ist der vierte SPD-Kanzler in der Geschichte der deutschen Bundesrepublik - nach Willy Brandt (1969-1974), Helmut Schmidt (1974-1982) und Gerhard Schröder (1998-2005). Die CDU stellte vier Kanzler - Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Helmut Kohl - und mit Merkel die erste und einzige Kanzlerin des Landes.

Scholz sprach im Bundestag die im Grundgesetz festgelegte Eidesformel: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Der SPD-Politiker - und später sieben seiner Ministerinnen und Minister - verzichteten auf den Zusatz „So wahr mir Gott helfe“.

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Steinmeier sagte bei der Überreichung der Ernennungsurkunden, die neue Regierung habe sich „viel Fortschritt, viel Reform und viel Veränderung vorgenommen“. Veränderung treffe die Erwartungen und wecke die Hoffnungen der einen. Bei anderen aber schüre sie auch Unsicherheit und Zweifel. „Die Mehrheit hat Ihnen ein Mandat für mutige Schritte des Wandels gegeben. Aber: Wer mutig vorangeht, wird Sorge dafür tragen, dass die weniger Starken Schritt halten können, dass die Menschen, für die Veränderung Verlust bedeutet, auch Neues gewinnen können.“

Der deutsche Bundespräsident erinnerte die Ampel-Koalition auch an ihre außenpolitische Verantwortung. Deutschland sei keine abgelegene Insel, sagte er. „Die Welt schaut auf unser Land. Die Erwartungen an Deutschland sind groß. Unsere Verlässlichkeit und unser Einstehen für Regeln und Zusammenarbeit, für die liberale Demokratie und für das vereinte Europa, für den Frieden und unsere Sicherheit im Bündnis, all das wird Ihnen viel Zeit und Mühe abverlangen.“

Bei der Übergabe des Kanzleramts wünschte Merkel Scholz „immer eine glückliche Hand“. Sie wisse, dass er mit großer Motivation an die Arbeit gehe. „Und deshalb: Nehmen Sie dieses Haus in Besitz und arbeiten Sie mit ihm zum Besten unseres Landes.“ Scholz bescheinigte Merkel, Deutschland „geprägt“ zu haben. „Das war eine große Zeit, in der Sie Kanzlerin dieses Landes waren, und Sie haben auch Großartiges bewegt.“ In vielen Ministerien fand zeitgleich ebenfalls die Amtsübergabe an die neuen Hausherren statt. Das neue Kabinett wollte sich am Abend zu seiner ersten Sitzung treffen.

Merkel hatte in der Früh die Kanzlerwahl auf der Gästetribüne des Bundestags verfolgt. Als sie bei der Eröffnung der Sitzung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt wurde, standen die Abgeordneten - mit Ausnahme der AfD-Parlamentarier - auf und klatschten stehend Beifall.

Der Kanzlerwahl wohnten auch ehemals führende Politiker wie Altbundespräsident Joachim Gauck und der letzte SPD-Kanzler Schröder bei. „Olaf Scholz wird das sehr, sehr gut machen“, sagte Schröder dem Fernsehsender „Welt“. „Ich traue ihm eine Menge zu und deswegen bin ich guten Mutes.“ Ratschläge wollte Schröder der Regierung nicht mit auf den Weg geben. „Mein Rat ist, dass sie ihre Arbeit tun“, sagte er am Rande der Vereidigung von Scholz.

SPD, Grüne und FDP haben ihren 177 Seiten starken Koalitionsvertrag unter das Leitmotiv „Mehr Fortschritt wagen“ gestellt. Sie wollen unter anderem die Mietpreisbremse für Neuvermietungen verlängern und auf angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen begrenzen. Stromkunden sollen durch den Wegfall der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms Anfang 2023 entlastet werden. Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Die Ampel will den öffentlichen Nahverkehr stärken und den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen.

Zum Schutz der Bundeswehr-Soldaten bei Auslandseinsätzen wollen die Ampel-Parteien eine Bewaffnung von Drohnen ermöglichen. Es wird ein neues Bauministerium geben, dem Wirtschaftsministerium wird der Klimaschutz zugeschlagen. Im kommenden Jahr will die Ampel-Koalition wegen der andauernden Pandemie nochmals neue Kredite aufnehmen, ab 2023 dann aber die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einhalten. Neue Steuern oder Steuererhöhungen soll es nicht geben. Kommunen mit hohen Altschulden sollen entlastet werden.

In der neuen Regierung stellt die SPD sieben Ministerinnen und Minister: Wolfgang Schmidt (Kanzleramtschef), Karl Lauterbach (Gesundheit), Hubertus Heil (Arbeit und Soziales), Nancy Faeser (Innen), Christine Lambrecht (Verteidigung), Klara Geywitz (Bau) und Svenja Schulze (Entwicklung). Für die Grünen sind im Kabinett: Annalena Baerbock (Außen), Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz), Anne Spiegel (Familie), Steffi Lemke (Umwelt) und Cem Özdemir (Agrar). Habeck ist auch Vizekanzler. Die Kabinettsmitglieder der FDP sind: Christian Lindner (Finanzen), Volker Wissing (Verkehr), Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung).

Zahlreiche Politikerinnen und Politiker im In- und Ausland gratulierten Scholz am Mittwoch. Aus Österreich etwa Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Bundespräsident Alexander Van der Bellen, SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wünschte der neuen deutschen Regierung auf Twitter viel Erfolg bei der Umsetzung ihrer gemeinsamen Vorhaben.

Auf EU-Ebene waren es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, sowie EU-Ratschef Charles Michel. Gratulationen kamen unter anderem auch von der Ukraine, China und Russland, welches für „konstruktive Beziehungen“ plädierte.


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