Regierungserklärung im Nationalrat

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Die Regierungsspitze schreibt sich das Zuhören auf ihre Fahnen. Auch bei seiner Erklärung vor dem Nationalrat Donnerstagnachmittag sah der neue Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Dialog als Schlüssel, die aktuelle (Corona-)Krise zu bewältigen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) warb dafür, das unterschiedliche oder sogar trennende so zu behandeln, „dass es uns nicht unversöhnlich zurücklässt“. Von SPÖ und NEOS kam Skepsis, von der FPÖ heftige Anwürfe.

Die Sondersitzung mit der Regierungserklärung war insofern ungewöhnlich, als die letzte vor knapp zwei Monaten stattgefunden hatte. Da präsentierte sich noch Alexander Schallenberg (ÖVP) als Kanzler den Abgeordneten. Nunmehr nahm er wieder in seiner quasi traditionellen Rolle als Außenminister auf der Regierungsbank Platz. Modische Auffälligkeit am Rande: Der Großteil der ÖVP-Regierungsmitglieder setzte bei der Maske auf die alte Parteifarbe schwarz.

Wichtigstes Thema von Nehammers halbstündiger Rede, die an sich einen breiten Rahmen von Europa über Pflege bis Bildung und Entlastung spannte, war Corona, und da wandte er sich persönlich an jene, die aus Angst bisher auf eine Impfung verzichtet haben. „Wenn sie uns als Politiker misstrauen, misstrauen sie auch Telegram- und Facebook-Gruppen, die z.T. mit Inhalten befüllt sind, die sogar lebensbedrohlich sein können“, ersuchte der Kanzler.

Stattdessen empfahl Nehammer sich vertrauensvoll an Ärzte zu wenden: „Wenn Sie sich dann impfen lassen, ist das schönste daran, dass wir alle in unserer Freiheit leben können.“ Die wegen der regionalen Unterschiede manchmal gescholtene Einigung zum Lockdown-Ende verteidigte der VP-Chef. Man habe ein „maßgeschneidertes Netz aus starken Seilen geflochten“. Aber weil das Virus so heimtückisch sei und Regionen unterschiedlich bedrohe, hätten Länder das Recht, über das Mindestmaß an Schutz hinaus zu gehen.

Nachdem Nehammer davor die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner betont hatte, überraschte Kogler ein wenig mit Extralob für die Volkspartei. Es sei eben eine Krise aufgetreten, aber dann müsse man es auch schaffen, sie so schnell und vor allem auch in dieser Form zu bereinigen: „Dafür gilt ausdrücklich Anerkennung.“

Ohnehin redete der Vizekanzler einmal mehr gegen die Denunziation des politischen Kompromisses an. Es gehe auch darum zuzuhören und sich auszutauschen, wenn man nicht einer Meinung sei. Die Hand streckte er in Richtung Parlament, Sozialpartnerschaft, Wissenschaft und vielen mehr aus. Als er allerdings erwähnte, dass die Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen von Neonazis und Neofaschisten unterwandert seien, gab es Empörung aus den freiheitlichen Sitzreihen. Inhaltlich legte Kogler das größte Gewicht auf die Notwendigkeit, die ökosoziale Steuerreform jetzt tatsächlich auf Schiene zu bringen.

Für die Opposition erinnerte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner daran, dass die letzte Regierungserklärung gerade einmal 59 Tage zurückliege. Seitdem habe es Regierungsstreit auf offener Bühne und mutloses Zaudern und Zögern gegenüber der „Corona-Explosion“ gegeben. „Zuschauen ist nicht regieren“, meinte sie. Es brauche eine handlungsfähige und stabile Bundesregierung, die das Vertrauen der Österreicher genieße. Türkis-Grün werde dies nicht leisten können, zeigte sie sich überzeugt.

Einen Provokationsrundumschlag gegen die Koalition lieferte dann FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, was ihm gleich vier Ordnungsrufe von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) einbrachte. Er brachte dies zustande, indem er „dieses politische Laufhaus namens Bundesregierung“ anprangerte, die ÖVP als „Partei der Korruption und des Machtmissbrauchs“ bezeichnete, von einem „schwarz-grünen Volkssturm“ sprach (und damit einen Vergleich mit dem letzte militärische Aufgebot des Nazi-Regimes bemühte) und „moralische Verwahrlosung“ konstatierte. Unbeanstandet bleib der Vorwurf „fortgesetzter Entmenschlichung“ durch den Lockdown für Ungeimpfte.

Während FP-Mandatar Erwin Angerer kritisierte, dass immer nur die Worte der Freiheitlichen auf die Goldwaage gelegt würden, wertete NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger dies als Anregung, dies bei Kickl genau nicht zu tun und seine Äußerungen nicht ernst zu nehmen. „Ich glaube, das ist der einzige Weg, der uns übrig bleibt“. „Sie reden von Freiheit und meinen eine Freiheit, die fast schon kindisch ist“, sagte sie in Richtung der Freiheitlichen: „Sie reden von Demokratie und verachten die schweigende Mehrheit, die es einfach satt hat, dass es hier einen Geist gibt, der stets verneint.“ Dabei befinde sich Österreich in einer sehr heiklen Situation, denn mit den Chaos der Regierungskrise gehe ein unglaublicher Vertrauensverlust einher.

Seitens der Regierungsfraktionen appellierte Klubchef August Wöginger an die FPÖ, die Propaganda gegen das Impfen einzustellen, seien doch in deren eigenen Reihen so viele geimpft. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer rief dazu auf im Gespräch zu bleiben und formulierte - auch in Hinblick auf die Bundesregierung - den Wunsch, auf kurzfristige Populismen zu verzichten: „Es ist auch Aufgabe von Politik, Entscheidungen zu treffen, die nicht populär sind.“

Dass er wohl selten 100 Prozent Zustimmung bekommen wird, war auch dem neuen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei seiner Antrittsrede klar. Er werde sich aber mit 100 Prozent für die Sicherheit der Österreicher einsetzen und bat die Abgeordneten, der Polizei gemeinsam den Rücken zu stärken. Dafür versprach er eine Einbindung des Parlaments bei der Kriminaldienst-Reform sowie beim Krisensicherungsgesetz. Friedliche Kundgebungsteilnehmer ersuchte Karner: „Lassen Sie sich nicht missbrauchen von Randgruppen, die diese Demonstrationen missbrauchen.“

Neo-Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) sprach von einer entscheidenden Phase in der Pandemie-Bekämpfung, die aber trotzdem einen Schulbetrieb möglich machen sollte. Das Offenhalten sei „oberstes Ziel“. Daher habe er sich in Absprache mit den zuständigen Landesräten entschieden, die bisherigen Maßnahmen zu verlängern.

Von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) Brunner wurde schon die Zeit nach der Pandemie geblickt. Nach der Krise werde es wieder eine geordnete Budgetpolitik brauchen und es werde Schuldenabbau betrieben werden müssen.


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