Biden ruft Demokratien bei Online-Gipfel zum Zusammenhalt auf

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US-Präsident Joe Biden hat demokratische Regierungen weltweit angesichts des Vormarsches autoritärer Systeme zum Zusammenhalt aufgerufen. Autokraten rechtfertigten repressive Praktiken „als effizienteren Weg zur Bewältigung der heutigen Herausforderungen“, sagte Biden am Donnerstag zum Auftakt seines zweitägigen virtuellen „Gipfels für Demokratie“ mit Vertretern von mehr als 100 Regierungen.

„Als globale Gemeinschaft für Demokratie müssen wir für die Werte eintreten, die uns vereinen“, sagte Biden. „Wir müssen für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit eintreten, für Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, für alle angeborenen Menschenrechte jedes Einzelnen.“

Hauptthemen bei dem Gipfel sollen die Verteidigung der Demokratie gegen Autoritarismus, die Bekämpfung der Korruption und die Förderung der Achtung der Menschenrechte sein. Neben Regierungsvertretern sind auch Aktivisten, Wirtschaftsvertreter und andere Mitglieder der Zivilgesellschaft eingeladen. Für Österreich zeichnete Alexander Schallenberg vier Tage vor der Amtsübergabe des Postens des Bundeskanzlers an Karl Nehammer (beide ÖVP) eine Rede auf. Laut Redetext sagte Schallenberg, Demokratie sei „das einzige System, das in der Lage ist, unsere individuellen Rechte und Freiheiten konsequent zu gewährleisten und jedem von uns die Möglichkeit zu geben, das Beste aus seinem Potenzial zu machen.“ Doch dies sei keine Selbstverständlichkeit mehr. „Heute teilen nur noch etwa 25 Prozent aller UNO-Mitgliedsstaaten unser Lebensmodell, das auf Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und gegenseitiger Kontrolle beruht.“

Biden kündigte eine amerikanische „Initiative für Demokratische Erneuerung“ zur Stärkung von Demokratien weltweit an. Nach Angaben des Weißen Hauses wollen die USA dafür im kommenden Jahr bis zu 424 Millionen US-Dollar (rund 375 Millionen Euro) bereitstellen. Mit dem Geld sollten zum Beispiel die Pressefreiheit unterstützt oder Korruption bekämpft werden, sagte Biden.

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Der neue deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die demokratischen Werte weltweit unter zunehmendem Druck. Scholz betonte bei dem von Biden einberufenen „Gipfel für Demokratie“ am Donnerstag, dass es daher umso wichtiger für die bestehenden Demokratien sei, für diese Werte einzustehen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.

„Angesichts von zunehmendem Nationalismus und Rechtspopulismus sowie von Desinformationskampagnen und Hassrede müssen wir unsere eigenen demokratischen Institutionen nach innen und außen stärken. Wir müssen aber auch zeigen, dass demokratische Systeme effektiver und nachhaltiger den Bedürfnissen und Rechten der Menschen dienen.“

Einen Tag nach seiner Vereidigung als Bundeskanzler nahm Scholz auf Einladung Bidens an dem Online-Gipfel teil. „Dass er diesen Termin als einen seiner allerersten Amtshandlungen wahrgenommen hat, unterstreicht die Bedeutung, die die Bundesregierung der Stärkung demokratischer Systeme, dem Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung und der Wahrung von Werten wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten weltweit beimisst“, hieß es in der Mitteilung weiter.

Kritik gab es vor dem Online-Treffen an der Einladungsliste des Weißen Hauses. Manche Staaten, in denen die Demokratie unter Druck steht, finden sich dort wieder, andere nicht. So stehen beispielsweise die Philippinen auf der Liste. Die Türkei und - als einziges Land in der EU - Ungarn blieben aber außen vor.

Das Weiße Haus betont, eine Einladung zu dem Gipfel sei nicht mit einem Gütesiegel für die Demokratie in dem Land gleichzusetzen. Nach welchen Kriterien die Staaten ausgewählt wurden, blieb unklar. Auch China und Russland sind nicht zu dem Online-Gipfel eingeladen.

China kritisierte vor dem Treffen, dass die USA Taiwan eingeladen haben. Kritik an dem Format kam auch aus Russland. Biden hat die Verteidigung der Demokratie gegen autoritäre Bestrebungen weltweit zu einem zentralen Bestandteil seiner Nationalen Sicherheitsstrategie erklärt. Biden hatte den Gipfel für Demokratie im August angekündigt. In einem Jahr soll es einen weiteren Gipfel geben, um die Fortschritte bei der Erfüllung der Verpflichtungen zu präsentieren.

Nach der Eröffnung des Treffens standen am Donnerstag zunächst zwei Plenarsitzungen von Staats- und Regierungschefs unter Ausschluss der Öffentlichkeit an. Geleitet werden sollten sie von Biden beziehungsweise von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der zweite Gipfeltag sollte mit einer Rede des US-Generalsekretärs António Guterres beginnen. Enden soll das Online-Treffen am Freitag um 13.45 (Ortszeit/19.45 MEZ) nach Schlussbemerkungen Bidens.


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