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Neuer U-Ausschuss ist eingesetzt

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Der Nationalrat hat zum Abschluss seiner Sondersitzung angesichts der Regierungserklärung den U-Ausschuss zu angeblichen Korruptionsaffären im Umfeld der ÖVP eingesetzt. In der dazu gehörigen Debatte Donnerstagabend deutete sich schon an, dass wohl wieder giftige Diskussionen im Gremium zu erwarten sind, speziell zwischen Volkspartei und SPÖ.

SP-Fraktionschef Jan Krainer freute sich dann auch, dass der U-Ausschuss gerade am Welt-Antikorruptionstag eingesetzt wird: „Es gibt keinen besseren Tag das zu tun.“ Im Ausschuss gelte es aufzuklären, wie breit und tief der Sumpf sei.

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Die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper stellte die Notwendigkeit der Aufklärung und des richtigen Schlüsseziehens in den Mittelpunkt ihrer Rede. Wie davor Krainer warb auch sie für eine Unterschrift unter das Anti-Korruptions-Volksbegehren.

Die ÖVP wies über ihren Abgeordneten Christian Stocker alle Vorwürfe zurück und ging zum Gegenangriff über: „Die Österreichische Volkspartei ist nicht korrupt.“ Die Opposition forderte er auf, diesmal Grund- und Freiheitsrechte zu wahren und einen Ton im Ausschuss zu pflegen, der von Respekt getragen sei. Dazu dürfe die Justiz nicht wieder mit unbegründeten Anzeigen für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Auch Fraktionschef Andreas Hanger schlug tendenziell neue Töne an und warb für eine sachliche Auseinandersetzung mit der Materie.

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Seitens der Grünen klangt die Abgeordnete Nina Tomaselli teils ein wenig wie eine Oppositionspolitikerin, verwendete sie doch Machtmissbrauch, illegale Parteifinanzierung und den Staat als Bedienungsladen als Schlagwörter für den U-Ausschuss. Freilich nahm sie wie auch Stocker die SPÖ in Sachen Inserate-Korruption in Verantwortung.

Was die FPÖ von der Sache hält, blieb zumindest während der Debatte verborgen. Die Freiheitlichen hatten ihre gesamte Redezeit in der Diskussion zur Regierungserklärung verbraucht.

Zu arbeiten beginnt der Ausschuss sofort. Die Konstituierung fand noch am Donnerstagabend statt.


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