Situation um Wiener Stadtstraße spitzt sich zu

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Die Situation rund um die geplante Wiener Stadtstraße spitzt sich zu: Die Stadt wendet sich heute, Freitag, direkt an jene Aktivistinnen und Aktivisten, die in der Donaustadt Baustellenbereiche etwa bei der Hausfeldstraße besetzt halten. Zugestellt wird ein Schreiben, in dem diese aufgefordert werden, die Baustelle zu verlassen, teilte der Leiter der Wiener Straßenbau-Abteilung (MA 28), Thomas Keller, der APA mit. Bereits am Donnerstag war die Polizei im Camp.

Die Stadt drängt die Umweltschützer, die gegen den Bau der Verbindung zwischen der Seestadt und der Südosttangente protestieren, ihr Lager abzubrechen. Gestern war bereits die Polizei dort und hat die anwesenden Personen aufgefordert, die Unterkünfte zu beseitigen. Nun wird ein offizielles Schreiben der Stadt nachgereicht. Angedroht werden darin jedenfalls Rechtsmittel, falls man das Areal nicht freigibt.

Immerhin würde durch die Besetzung auch Schaden entstehen - da etwa auch die Baufirmen, die dort bereits aufgefahren sind, nicht tätig sein können, sagte Keller. Dass man die Polizei bitte, einzuschreiten und den Bereich zu räumen, sei aber vorerst nicht geplant, bekräftigte er. Das hat am Donnerstag auch Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) betont.

In dem der APA vorliegenden anwaltlichen Schreiben wird darauf hingewiesen, dass das Projekt „im Rahmen eines Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahrens (UVP-Verfahren) bis hin zu den Höchstgerichten unter Einbindung zahlreicher Umweltorganisationen und dahingehend engagierter Menschen umfassend kritisch“ geprüft worden sei. Die Stadtstraße sei für eine vorausschauend geplante und geordnete Stadtentwicklung im Nordosten Wiens unerlässlich, heißt es weiter - wobei vor allem auf die geplanten Wohnprojekte verwiesen wird.

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„Die Stadt Wien ist zudem zur Errichtung der Stadtstraße gezwungen, weil dies eine Auflage aus dem UVP-Bescheid zur Errichtung der Seestadt Nord ist“, versichert man. Die Aktivisten im Camp werden zudem darauf hingewiesen, dass auch die zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) sich für die Errichtung der Stadtstraße und der anschließenden Spange Aspern ausgesprochen hat.

„Der bestehende Dialog zwischen der Stadt Wien und den Aktivistinnen und Aktivisten hat zum Bedauern der Stadt Wien zu keinen Ergebnissen geführt“, wird beklagt. Verwiesen wird auch auf Beschwerden von Anrainern über das „Verhalten“ der Besetzer - wobei dies nicht näher ausgeführt wird.

Versichert wird jedenfalls: „Der Allgemeinheit entstehen durch dieses rechtswidrige Verhalten und die Verzögerung der Bauarbeiten immens hohe Schäden. Wir weisen darauf hin, dass unsere Mandantin (die Stadt Wien, Anm.) verpflichtet ist, diese Schäden von den Verursachern einzufordern.“ Es bestehe nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung eine solidarische Haftung sämtlicher Beteiligter, heißt es.

Die angesprochenen Umweltaktivisten lassen sich vom Vorgehen der Stadt vorerst nicht beeindrucken. Man sei entschlossen zu bleiben, hieß es heute in einer Mitteilung. Auch sei der Zulauf wieder stärker geworden. „Wir sind bereit für alles, was von der Stadt kommt. Die Besetzungen bleiben, bis auch die Stadtautobahn abgesagt wird“, beteuerte Lena Schilling vom Jugendrat. „Die Absage der Lobauautobahn war schon immer nur eines unserer Ziele. Wir setzen uns für eine echte Mobilitätswende ein - und die wurde noch lange nicht eingeleitet“, bekräftigte Lucia Steinwender von der NGO System Change, not Climate Change.

Alternativen würden längst am Tisch liegen, zeigte man sich überzeugt - wobei vor allem auf den Öffi-Ausbau verwiesen wird. Das Festhalten an „fossilen Monsterprojekten“ wurde hingegen kritisiert. Zudem wird gewarnt, dass die Stadtstraße doch noch den Tunnel bringen könnte. „Erst wenn auch die Stadtautobahn begraben wird, ist die Lobau vor den Baggern sicher. Denn eine fertige Stadtautobahn würde nur als Argument benutzt werden, den Lobautunnel doch noch zu bauen“, warnte Florian Mayr von Extinction Rebellion.

Die Stadtstraße wird zwar mehrspurig errichtet, formal handelt es sich dabei aber um keine Autobahn. Vielmehr stellt die 3,2 Kilometer lange Verbindung eine Gemeindestraße mit Höchsttempo 50 km/h dar - die darum auch von der Stadt gebaut wird.


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