Menschenrechts-Liga „geniert“ sich für Flüchtlingspolitik

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Scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung übte am Freitag die Liga für Menschenrechte: Es sei „wirklich eine Schande, wir müssen uns dafür genieren“, sagte Präsidentin Barbara Helige angesichts der Tatsache, dass sich Österreich nicht an der EU-Initiative zur Aufnahme besonders schutzwürdiger afghanischer Menschen beteiligt. Heide Schmidt pochte bei der Präsentation des Menschenrechtsbefundes auf wirksame Maßnahmen gegen Korruption.

15 EU-Länder wollen rund 40.000 besonders schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan aufnehmen. Österreich wird sich daran nicht beteiligen, wurde am Freitag - am Tag der Menschenrechte - bekannt. Für Helige war dies ein Grund mehr, die Regierung aufzufordern, in ihren Gesetzen endlich wieder dem Geist der Europäischen Menschenrechtskonvention zu entsprechen „und die Genfer Flüchtlingskonvention ernst zu nehmen“. Auch Schmidt „schämt“ sich für die mangelnde Solidarität mit von den Taliban bedrohten afghanischen Frauen: „Es beschädigt die Zuneigung zu meinem Land zu sehen, wie hier mit Menschenrechten umgegangen wird.“

Generell würden Menschenrechte in Österreich zunehmend „egozentrisch formuliert“, stellte Helige fest - etwa wenn Einzelne es als Verlust der Freiheit beklagen, dass sie ohne Corona-Impfung nicht in Lokale dürfen. Der jüngst zum Thema gewordenen Spaltung der Gesellschaft leiste die Regierung Vorschub, indem sie Interessen starker Lobbys fördert. Dabei seien die großen Krisen - Pandemie, Klimaschutz - nur solidarisch zu lösen. Die Liga fordere deshalb „von der neu formierten Regierung eine solidarische, nach vorne gewandte Politik, die nicht nur opportunistischen Überlegungen folgt“.

Nötig sei es auch, „die politische Kultur wieder herzustellen“ - und wieder die „Sensibilität“ dafür aufzubauen, „wo die Anstandsverletzung beginnt“. Denn Strafbarkeit könne in der Demokratie „nur die letzte Feuermauer sein, über die niemand drüberzusteigen hat“. Die politische Kultur beginne weit vorher, warb Schmidt für die Umsetzung der im von ihr mitinitiierten Antikorruptionsvolksbegehren enthaltenen Maßnahmen.

„Nicht gut bestellt“ sei es um die Grundrechte, war auch der Befund von Rechtsanwalt Florian Horn mit Blick auf die Pandemie. Dies nicht nur, weil der Verfassungsgerichtshof einzelne Maßnahmen aufgehoben hat - sondern auch, weil die „Überbetonung des subjektiven Rechts“ sichtbar werde. Wichtig wäre es, erst auf die Grundrechte des anderen zu schauen, meinte er - und bekannte sich in diesem Sinn auch zur Impfpflicht, allerdings verbunden mit der Forderung nach einer breiten öffentlichen Diskussion.

Eine großes Thema für die Liga ist auch der Klimaschutz. Juditz Fritz, Uni-Assistentin an der BOKU Wien, forderte die Verankerung eines Grundrechts auf Klimaschutz - samt entsprechenden Umsetzungsmöglichkeiten. Die Klimakrise bringe die Menschenrechte - nicht nur jenes auf Gesundheit, sondern auch Freiheitsrechte etc. - in Bedrängnis.

Auf die Wahrung der Menschenrechte gerade in Zeiten der Pandemie pochte am Freitag der stellvertretende NEOS-Klubchef Niki Scherak. In der Corona-Krise habe es „massive Eingriffe in unsere persönlichen Freiheiten“ gegeben. „Doch Menschenrechte - wie etwa das Recht auf Bildung, Freiheit, Sicherheit und Privatsphäre - sind kein Schönwetterprogramm. Niemals müssen Rechte und Freiheiten begründet werden, sondern immer deren Einschränkung. Das muss gerade auch in einer Pandemie gelten“, meinte er in einer Aussendung.


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