SPD-Wahlparteitag in Berlin

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Die SPD hält am Samstag in Berlin ihren Bundesparteitag zur Neuaufstellung ihrer Parteiführung ab. Wenige Tage nach der Wahl von Olaf Scholz zum deutschen Bundeskanzler steht am Samstag in Berlin die komplette neue Führungsriege der Sozialdemokraten zur Wahl. Das Treffen der rund 600 Delegierten findet coronabedingt weitgehend digital statt. Als Vorsitzende treten die bisherige Parteichefin Saskia Esken und der bisherige Generalsekretär Lars Klingbeil an.

Als neuer Generalsekretär ist der ehemalige Juso-Chef und derzeitige SPD-Vize Kevin Kühnert vorgeschlagen. „Wir wollen die SPD bis 2025 zur schlagkräftigsten Mitgliederpartei mit der modernsten Parteiorganisation weiterentwickeln“, hieß es in dem Leitantrag mit dem Titel „Perspektive 2030“, den der Bundesvorstand eingebracht hat. Die Abnahme enger Parteibindungen und die Wechselbereitschaft der Wähler sei „große Chance und Herausforderung“ für die SPD: „Wir haben die Möglichkeit, den Zuspruch zu sozialdemokratischen Inhalten und zur SPD zu verstetigen und auszubauen“, heißt es.

Ausdrücklich bekennt sich die SPD in dem Entwurf zu ihrer Verantwortung als „Kanzlerpartei“. „Aus der Rolle als Partei, die den Bundeskanzler stellt, erwächst auch eine besondere Verantwortung.“ Angesichts des dramatischen Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft hin zu einem klimaneutralen Land sei es die besondere Aufgabe der SPD, „den Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft zu stärken“. Deutschland sei eine Einwanderungsgesellschaft, weshalb Integration gefördert, Ausgrenzung zurückgewiesen und echte Teilhabe in Bildung, Arbeit und Gesellschaft gesichert werden müsse.

Die EU bilde den zentralen Teil der internationalen Zusammenarbeit und habe in der Corona-Pandemie „einen Weg des Zusammenhalts und der Solidarität eingeschlagen“, heißt es mit Verweis auf den milliardenschweren Wiederaufbaufonds. Dieser Weg müsse weitergegangen werden. „Gleichzeitig darf nicht hingenommen werden, dass populistische und nationalistische Regierungen die Unabhängigkeit der Justiz und grundlegende Rechte beschneiden“, wird mit Bezug auf die Konflikte mit Ungarn und Polen betont.


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