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Rund 44.000 bei Demos gegen Coronamaßnahmen in Wien

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Am Samstag haben in der Wiener Innenstadt wieder Gegner der Corona-Maßnahmen protestiert. Laut aktuellen Polizeiangaben etwa 44.000 Teilnehmer tummelten sich rund um die Kundgebung am Heldenplatz, zu der auch die FPÖ aufgerufen hatte. FPÖ-Chef Herbert Kickl wetterte dort gegen die Politik der Regierung und verzichtete dabei nicht auf Kraftausdrücke.

Manche hätten noch nicht begriffen, dass sie von einer Regierung „verarscht“ und in den „Hintern getreten“ würden, da man ihnen eine Karikatur von Freiheit für die echte Freiheit anbiete, kritisierte er Lockdown und Impfpflicht. Man würde, so beteuerte er, auch für jene kämpfen, die das doch nicht „gneißen“ würden: „Das ist unsere Form der Solidarität.“

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Kickl zeigte sich überzeugt, dass es jeden Tag mehr würden, die gegen die Maßnahmen auftreten würden. „Neun Millionen, das sind wir, auch wenn der eine oder der andere noch auf sein Erweckungserlebnis warten muss.“ Die Aktionen würden noch so lange dauern, bis die Regierung „vor die Hunde“ gehe: „Wir alle können dazu einen Beitrag leisten.“

Erbost zeigte sich Kickl darüber, dass „eine Frau Köstinger“ (Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, ÖVP, Anm.) ihm ausrichten habe lassen, dass an seinen Händen Blut klebe. „Also ehrlich, seht ihr irgendetwas? Wer mir ausrichtet, dass ich Blut an den Händen habe, dem richte ich aus, dass er nur Mist im Kopf hat.“ Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wurden wiederum als „Möchtegern-Feldwebel“ und „Frankenstein“ tituliert.

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Die Regierung weise eine katastrophale Leistungsbilanz auf, konstatierte der Chef-Blaue. Gefahren werde eine Strategie der „Entmenschlichung“. „Die Regierung macht so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann. Es kann keinen Kompromiss geben zwischen Zwang und Freiheit.“ Kickl mache deutlich, „dass er den Ernst der Lage nach wie vor nicht verstanden hat und lieber das Trennende vor das Gemeinsame stellt“, konterte ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwarz per Aussendung.

Neben Kickl ergriffen auch andere FPÖ-Vertreter sowie umtriebige Maßnahmengegner wie Martin Rutter das Wort. Anschließend war ein Protestmarsch am Ring angesetzt. Neben dem FPÖ-Chef erklommen etwa auch die FPÖ-Nationalratsabgeordneten Gerald Hauser und Michael Schnedlitz das Podium.

Hauser frohlockte, dass er nun alle jenes sagen könne, das im Parlament Zwischen- oder Ordnungsrufe zur Folge hätte - etwa wenn er von den Lügen spreche, die im Zusammenhang mit der Impfpflicht kursieren würden. Die Impfung helfe nicht, Todesfälle zu vermeiden, behauptete er. „Ich kann heute hier frei reden“, zeigte sich Hauser zufrieden.

Die Szenerie am Heldenplatz entsprach dem inzwischen gewohnten Bild. Zahlreiche Slogans auf den Transparenten, Tafeln oder Aufklebern widmeten sich der - von den Teilnehmern sichtlich rigoros abgelehnten - Impfpflicht. „Nein zum Impfzwang“ war vermutlich am häufigsten zu lesen. Auch die Forderung „Hände weg von unseren Kindern“ war sehr präsent.

Auf zahlreichen Tafeln und Stickern wurde auch der Rücktritt der Regierung urgiert. Nachdem es sich auch um eine FPÖ-Kundgebung handelte, waren naturgemäß auch Werbemittel der Freiheitlichen präsent. Geschwenkt wurden weiters rot-weiß-rote Fahnen genauso wie jene der Bundesländer. Auch an den verschiedenen Dialekten in der Schar der Demonstranten war zu erkennen, dass zahlreiche Teilnehmer aus anderen Landesteilen angereist waren.

Mit Trillerpfeifen und Trommeln machte man auch akustisch auf das Anliegen aufmerksam. Skandiert wurde zudem wiederholt „Wir sind das Volk“. Auch eine „neue Hymne für die Freiheit“ erschallte aus den Lautsprechern.

Einmal mehr wurde die Masken-Tragepflicht weitgehend ignoriert. Zwar gab es Durchsagen der Polizei, in denen auf die Gesetzeslage verwiesen wurde, eingehalten wurden die rechtlichen Bestimmungen von vielen Personen aber nur, wenn Exekutivbeamte in der Nähe waren. Sobald die Polizei nicht mehr zu sehen war, wurde die Maske oft wieder eingesteckt. Eine Rednerin - sie wurde als nun nicht mehr praktizierende Ärztin vorgestellt - verhöhnte die Schutzmaßnahme ganz offen. Man gehöre nicht zu den „Filtertütengläubigen“. „Gebt‘s den Fetzen weg“, empfahl sie den Kundgebungs-Teilnehmern.

Laut Polizei wurden Anzeigen wegen der Verwendung von Pyrotechnik und der Missachtung der Maskenpflicht gelegt. Zudem wurde von Festnahmen unter anderem aufgrund des Verbotsgesetzes oder wegen mutmaßlichen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt berichtet. Am späten Nachmittag lag die Bilanz bei insgesamt vier Festnahmen, wie die Polizei auf APA-Anfrage mitteilte. Störer und Aggressoren würden gezielt angehalten und deren Identität festgestellt, hieß es weiters.

Während des auf die Standkundgebung folgenden Protestzuges um den Ring wurden auch Medienvertreter mit Schneebällen bzw. Eisbrocken beworfen. Die diese Angreifer konnten laut Polizei angehalten werden. In Sozialen Medien wurden auch erneut Meldungen über die Teilnahme rechter Gruppierungen geteilt.

Kritik kam von der SPÖ: „Es ist inakzeptabel, dass die FPÖ auf ihren Demonstrationen Rechtsextreme duldet, die rücksichtslos auf Polizei und Medienvertreter*innen losgehen“, meinte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner in einer Aussendung. „Wieder einmal hat sich ein gewaltbereiter Block an die Spitze der FPÖ-Demonstration gesetzt, angestachelt durch Herbert Kickl, der mit seiner aggressiven Rhetorik dieses übergriffige Verhalten legitimiert.“

Beworben wurde seit Tagen eine „Megademo für Freiheit gegen Chaos und Zwang“. Die von den Blauen organisierte Kundgebung fand in „Zusammenarbeit mit diversen Bürgerbewegungen“ statt, teilte die FPÖ mit. Angemeldet wurden für Samstag bei der Landespolizeidirektion Wien insgesamt 32 Versammlungen, sieben davon wurden allerdings untersagt, eine aufgrund eines Formalfehlers zurückgewiesen.

Um für einen sicheren Ablauf und die Einhaltung der geltenden Covid-Bestimmungen zu sorgen, war die Wiener Polizei, unterstützt von Polizisten aus den anderen Bundesländern, mit rund 1.400 Beamten im Einsatz. Neben Kräften für den Ordnungsdienst und Objektschutz waren auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes im Einsatz.


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