Klingbeil und Esken neue Doppelspitze der deutschen SPD

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Mit der neuen Doppelspitze Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Olaf Scholz als Kanzler will die deutsche SPD ein „sozialdemokratisches Jahrzehnt“ gestalten. Ein weitgehend digitaler Parteitag wählte den bisherigen Generalsekretär Klingbeil am Samstag in Berlin mit 86,3 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden, die Parteichefin Esken wurde mit 76,7 Prozent im Amt bestätigt. Der frühere Juso-Chef und SPD-Vize Kevin Kühnert wurde mit 77,8 Prozent zum neuen Generalsekretär gewählt.

„Es geht nicht darum, eine Legislaturperiode zu gestalten, wir wollen die 20er Jahre prägen, die jetzt vor uns liegen“, sagte Scholz in der ersten Parteitagsrede eines sozialdemokratischen Kanzlers seit 16 Jahren. Er wolle erreichen, dass das Land mit Zuversicht in die Zukunft blicke. „Es geht gut aus“, gab der 63-jährige als Devise für seine Regierungszeit aus. Scholz mahnte dazu, dass das von der neuen Bundesregierung mit Grünen und FDP öffentlich Angekündigte auch umgesetzt wird. „Das ist keine kleine Sache, das ist eine existenziell wichtige Angelegenheit für das Vertrauen für Politik.“

Die Wahlen zur neuen Führungsspitze müssen noch per Briefwahl bestätigt werden und gelten deswegen formell noch als vorläufig. Esken konnte ihr im Vergleich zu früheren Vorsitzendenwahlen relativ niedriges Ergebnis von 2019 (75,9 Prozent) geringfügig verbessern. Klingbeil kam auf weniger Zustimmung als sein Vorgänger Norbert Walter-Borjans mit 89,2 Prozent.

Zum neuen Generalsekretär wurde der frühere Juso-Chef Kühnert gewählt, der vor zwei Jahren mit dafür gesorgt hat, dass Scholz nicht Parteichef wurde, sondern Esken und Walter-Borjans. Kühnert kam auf 77,8 Prozent der Stimmen.

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Die SPD war bei der deutschen Bundestagswahl im September zum ersten Mal seit 2002 wieder zur stärksten Partei geworden und stellt mit Scholz den vierten SPD-Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik. „Wir haben dieses Land nach 16 Jahren entfesselt, und zwar von dem Muff der Konservativen“, sagte Klingbeil zu den mehr als 600 Delegierten, die zum größten Teil digital zugeschaltet wurden.

Klingbeil beschwor die Geschlossenheit der Partei nach vielen Jahren des Streits und sprach von einer neuen Kultur im Umgang miteinander und im Auftreten nach außen. „Führung und gute Führung macht nicht aus, dass man Maulheld ist“, sagte er. „Politik muss doch nicht andauernd Krawall sein.“ Klingbeil kündigte eine beherzte Politik des Anpackens an: „Mit der Politik des Abwartens ist Schluss.“

Esken sagte, sie wolle helfen, dass die SPD „die linke Volkspartei“ sei, die das Land so dringend brauche. „Wir werden dieses Land verändern, wir werden es stärken, und wir werden es gerechter machen.“

Den Überraschungserfolg bei der Bundestagswahl will die Parteispitze bei den vier Landtagswahlen im nächsten Jahr zu einer Erfolgssträhne ausbauen. „Ein Sieg bei der Bundestagswahl, das reicht mir nicht, ich will mehr“, sagte Klingbeil. Der Wahlsieg sei eine große Chance, jetzt ein „sozialdemokratisches Jahrzehnt“ zu gestalten.

Im nächsten Jahr wird in den deutschen Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und im Saarland gewählt. Davon wird derzeit nur Niedersachsen von einem SPD-Ministerpräsidenten regiert, im Saarland ist die SPD Juniorpartner der CDU. In den anderen beiden Ländern sind die Sozialdemokraten in der Opposition. Vor allem im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen will die SPD die Macht zurückerobern. Diese Wahl gilt als größte Bewährungsprobe der Sozialdemokraten nach dem Regierungswechsel in Berlin.

Kühnert rief zu einer klaren Aufgabenteilung zwischen Regierung und Partei auf. „Fraktion und Regierung sind für uns als SPD unsere Hände, die mit Geschick und Können die Wirklichkeit formen und verändern können“, sagte er. „Die Partei ist Kopf und Herz der sozialdemokratischen Bewegung.“ Er selbst wolle als Generalsekretär der SPD „Hüter und Träger ihrer Programmatik“ sein und sie in der Öffentlichkeit kommunizieren. „Wir brauchen hier kein ritualisiertes Heckmeck zwischen der Basis-SPD und der Regierungs-SPD, um uns zu erinnern, dass unsere Partei noch am Leben ist“, betonte er.

Den mit Kühnerts Wechsel zum Generalsekretär frei werdenden Posten des SPD-Vize übernimmt der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Thomas Kutschaty. Als weitere Parteivize wurden die bisherigen Amtsinhaber - Arbeitsminister Hubertus Heil, die neue Bauministerin Klara Geywitz sowie Anke Rehlinger und Serpil Midyatli - gewählt.

Der SPD-Parteitag war wegen der anhaltenden Corona-Pandemie von ursprünglich geplanten drei Tagen auf einen Tag verkürzt worden. Erst vor einer Woche hatten die Sozialdemokraten bei einem hybriden Parteitag dem Koalitionsvertrag zugestimmt.


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