G7 fordert Deeskalation von Russland in Ukraine-Krise

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Die G7-Staaten fordern Russland zur Deeskalation der Ukraine-Krise und zur diplomatischen Lösung des Konflikts auf. „Jede Art der Gewaltanwendung zur Änderung von Grenzen ist nach internationalem Recht strikt verboten“, heißt es im Entwurf der Erklärung der Außenminister der führenden westlichen Wirtschaftsmächte (G7) in Liverpool, wie mit dem Vorgang vertraute Personen Reuters am Sonntag bestätigten.

„Russland sollte keinen Zweifel daran habe, dass eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine massive Konsequenzen und ernsthafte Kosten hätte“, warnen die G7-Staaten, zu denen die USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan gehören.

„Wir haben von diesem G7-Treffen aus eine klare Botschaft an Wladimir Putin gesendet“, sagte die britische Außenministerin Liz Truss als Gastgeberin der Gespräche in Liverpool am Sonntag. „Wir sind sehr klar, dass jeglicher Angriff Russlands auf die Ukraine massive Konsequenzen hätte, die ernsthafte Kosten nach sich ziehen würden.“

Russland unterstützt Separatisten im Osten der Ukraine. Zudem hatte Russland 2014 die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim annektiert. Zuletzt hatten Angaben der NATO über eine Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze international Besorgnis ausgelöst. Demnach hat Russland dort derzeit zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen. Befürchtet wird, dass ein russischer Angriff auf das Nachbarland bevorstehen könnte. Russland wies wiederholt zurück, einen Angriff auf die Ukraine zu planen.

„Wir rufen Russland zur Deeskalation und zur Suche diplomatischer Kanäle auf“, heißt es in der Erklärung. Die G7 unterstützen ausdrücklich die Bemühungen des sogenannten Normandie-Formats. Bestehend aus Russland, der Ukaine, Frankreich und Deutschland hatte dieses Format das Abkommen von Minsk erzielt, um den Konflikt im Osten der Ukraine beizulegen. Die G7 bekräftigen ihr Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Ukraine und zu deren territorialer Integrität. Zudem habe die Ukraine das Recht, seine Zukunft selbst zu bestimmen. Zugleich verurteilten die G7 Russlands militärischen Aufmarsch und die „aggressive Rhetorik gegen die Ukraine“.

Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock betonte am Samstagabend nach Beratungen zugleich, die G7 agiere als Gruppe, die nicht „gegen jemanden arbeitet, sondern für etwas eintritt“. Deshalb habe sie sich mit ihren Kolleginnen und Kollegen darauf verständigt, ein gemeinsames Signal für Freiheit und Demokratie gegenüber Russland, China und dem Iran zu senden. Deutschland übernimmt zum Jahreswechsel von Großbritannien den Vorsitz der G7.

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Lage an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland sagte Baerbock, die Runde sei sich einig, dass es in Europa zu keiner Grenzverschiebung kommen dürfe. Es sei klare gemeinsame Haltung, „dass eine Überschreitung dieser Grenze enorme politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben würde“. Von Liverpool solle das Signal ausgehen, „dass wir klar zum Multilateralismus und vor allen Dingen zum Völkerrecht stehen“. US-Präsident Joe Biden wiederholte am Samstag in Wilmington (Delaware) auf eine Reporterfrage dazu seine Drohung der vergangenen Tagen: Sollte Russland in Ukraine einmarschieren, würden die Konsequenzen für die russische Wirtschaft „verheerend“.

Angesichts der stockenden Atomgespräche mit dem Iran in Wien sagte Baerbock, das Angebot der Iraner bedeute, dass man in den Verhandlungen um sechs Monate zurückfalle. Der Iran habe massiv Vertrauen verspielt. Es werde dennoch mit Hochdruck an einer diplomatischen Lösung gearbeitet. Deutlich sei in Liverpool aber auch die Forderung geworden, dass der Iran zum alten Verhandlungsstand zurückkehren müsse. Die Verhandlungen seien „kein Selbstzweck, sondern verhindern, dass Iran Ressourcen und Know-how bekommt, um eine Atombombe zu bauen“.


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