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G7 fordert Deeskalation von Russland in Ukraine-Krise

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Die führenden westlichen Industrienationen haben Russland eindringlich vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt und harte Konsequenzen angedroht. „Wir haben von diesem G7-Treffen aus eine klare Botschaft an Wladimir Putin gesendet“, sagte die britische Außenministerin Liz Truss als Gastgeberin der Gespräche am Sonntag in Liverpool. „Wir sind sehr klar, dass jeglicher Angriff Russlands auf die Ukraine massive Konsequenzen hätte, die ernsthafte Kosten nach sich ziehen würden.“

Der britische G7-Vorsitz wollte noch am Sonntag eine gemeinsame Erklärung der Staatengruppe mit einer klaren Warnung an Russland veröffentlichen. „Jede Art der Gewaltanwendung zur Änderung von Grenzen ist nach internationalem Recht strikt verboten“, heißt es im Entwurf der Erklärung der Außenminister der führenden westlichen Wirtschaftsmächte (G7), wie mit dem Vorgang vertraute Personen Reuters am Sonntag bestätigten.

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Truss bekräftigte zudem: „Wir erwägen alle Optionen.“ Es gehe darum, dass die Aggression gegen die Ukraine aufhören müsse. Sie verwies darauf, dass das Vereinigte Königreich in der Vergangenheit auch mit der Drohkulisse von wirtschaftlichen Sanktionen erfolgreich gewesen sei.

Die sich zuspitzende Lage an der russisch-ukrainischen Grenze war eines der zentralen Themen in der G7-Runde, zu der neben Großbritannien und Deutschland auch Frankreich, die USA, Italien, Japan und Kanada gehören. Bis 2014 galt der Staatenbund einschließlich Russland als G8 - Moskau wurde dann aber wegen der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ausgeschlossen. Seitdem haben die Spannungen unter anderem wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine immer stärker zugenommen.

Der Kreml hat dem Westen unterdessen vorgeworfen, Russland international zu dämonisieren. Moskau bedrohe niemanden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem am Sonntag im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview. Auch Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt Vorwürfe zurückgewiesen, dass Russland einen Überfall auf die Ukraine plane. „Das Anheizen der gespannten Nachrichtenlage und so weiter, das wird einmal mehr mit dem Ziel einer weiteren Dämonisierung Russlands gemacht“, sagte Peskow. Russland solle so als „Aggressor“ dargestellt werden.

Russland unterstützt Separatisten im Osten der Ukraine. Zuletzt hatten Angaben der NATO über eine Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze international Besorgnis ausgelöst. Demnach hat Russland dort derzeit zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen. Laut US-Geheimdienstinformationen könnten die Pläne auf einen Angriff Anfang kommenden Jahres hinauslaufen - mit bis zu 175.000 russischen Soldaten. Die Regierung in Moskau weist Berichte über solche Pläne zurück. Der Westen sei von einer Art Russlandphobie ergriffen. Das Ausgreifen des westlichen Militärbündnisses NATO bedrohe Russland und laufe Zusicherungen zuwider, die beim Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 gemacht worden seien. Russland brauche Sicherheitsgarantien für seinen eigenen Schutz.

Russische Medien berichteten am Sonntag, dass erstmals ein US-Aufklärungsflugzeug in der Ukraine im Einsatz gewesen sei. Moskau sieht seit längerem Anzeichen dafür, dass die Regierung in Kiew mit einer Militäroffensive versuchen könnte, sich die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine zurückzuholen. Das wäre ein Verstoß gegen den Minsker Friedensplan von 2015. Für diesen Fall könnte Russland in dem Separatistengebiet einmarschieren, um unter Berufung auf seine Militärdoktrin dort seine Bürger zu schützen. Trotz internationaler Kritik hatte Putin im Donbass an Hunderttausende Ukrainer russische Pässen verteilen lassen.

Die G7 unterstützen nun ausdrücklich die Bemühungen des sogenannten Normandie-Formats. Bestehend aus Russland, der Ukaine, Frankreich und Deutschland hatte dieses Format das Abkommen von Minsk erzielt, um den Konflikt im Osten der Ukraine beizulegen. Die G7 bekräftigen ihr Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Ukraine und zu deren territorialer Integrität. Zudem habe die Ukraine das Recht, seine Zukunft selbst zu bestimmen. Zugleich verurteilten die G7 Russlands militärischen Aufmarsch und die „aggressive Rhetorik gegen die Ukraine“.

Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock betonte am Samstagabend nach Beratungen zugleich, die G7 agiere als Gruppe, die nicht „gegen jemanden arbeitet, sondern für etwas eintritt“. Deshalb habe sie sich mit ihren Kolleginnen und Kollegen darauf verständigt, ein gemeinsames Signal für Freiheit und Demokratie gegenüber Russland, China und dem Iran zu senden. Deutschland übernimmt zum Jahreswechsel von Großbritannien den Vorsitz der G7.

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Lage an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland sagte Baerbock, die Runde sei sich einig, dass es in Europa zu keiner Grenzverschiebung kommen dürfe. Es sei klare gemeinsame Haltung, „dass eine Überschreitung dieser Grenze enorme politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben würde“. Von Liverpool solle das Signal ausgehen, „dass wir klar zum Multilateralismus und vor allen Dingen zum Völkerrecht stehen“. US-Präsident Joe Biden wiederholte am Samstag in Wilmington (Delaware) auf eine Reporterfrage dazu seine Drohung der vergangenen Tagen: Sollte Russland in Ukraine einmarschieren, würden die Konsequenzen für die russische Wirtschaft „verheerend“.


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