Ukraine-Konflikt - Schallenberg fordert Deeskalation

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Angesichts der angespannten Situation im Ukraine-Konflikt versucht Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zu beruhigen. „Was wir jetzt wirklich brauchen, ist ein Abrüsten der Worte und Taten von beiden Seiten“, sagte Schallenberg am Montag in Brüssel vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Aber Russland sollte sich bewusst sein, dass „wir das sehr genau beobachten, und wenn es zu einem Schritt kommen sollte, würden wir auch sehr konkret und hart reagieren“.

Allein die Spekulation darüber, dass russische Truppen wieder europäische Grenzen überschreiten könnten, zeige, wie ernst die Lage ist, betonte Schallenberg, der nach seinem Intermezzo als Kurzzeit-Bundeskanzler wieder am Tisch der EU-Chefdiplomaten sitzt. „Was wir brauchen ist Deeskalation und eine klare Linie, und ich glaube, die ziehen wir sehr klar als Westen, als Europäische Union.“

Der russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze bereitet den EU-Staaten Sorgen. Neue Wirtschaftssanktionen sowie die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Ukraine stehen im Raum. Sanktionen seien „natürlich eine relativ stumpfe Waffe in gewisser Hinsicht, aber sie ist eine der wenigen, die wir haben, und sie bewirken dann doch immer etwas“, sagte Schallenberg mit Blick auf Strafmaßnahmen gegen einzelne Personen. Man müsse die Waffe allerdings „sehr gezielt und sehr vernünftig“ einsetzen, „aber es ist - leider Gottes - immer wieder notwendig“.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte laut der Nachrichtenagentur Reuters, zusammen mit den USA und Großbritannien würden mögliche Wirtschaftssanktionen erörtert. Es werde das deutliche Signal gesendet werden, dass Russland für jede Aggression einen hohen Preis bezahlen werde.

Zuletzt hatten Angaben der NATO über eine Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze international Besorgnis ausgelöst. Russland wies wiederholt zurück, einen Angriff auf die Ukraine zu planen. Die Entwicklungen wecken böse Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.


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