Ukraine-Konflikt - EU bereitet mögliche Sanktionen vor

  • Artikel
  • Diskussion

Die EU bereitet gemeinsam mit den USA und Großbritannien mögliche Vergeltungsmaßnahmen für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine vor. Man prüfe, was für Sanktionen in koordinierter Weise verhängt werden könnten und wann und wie, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Ihm zufolge geht es dabei vor allem darum, Russland zu zeigen, dass jegliche Aggression gegen die Ukraine einen hohen Preis hätte.

„Was wir jetzt wirklich brauchen, ist ein Abrüsten der Worte und Taten von beiden Seiten“, forderte Außenminister Schallenberg (ÖVP) am Montag in Brüssel. Aber Russland sollte sich bewusst sein, dass „wir das sehr genau beobachten, und wenn es zu einem Schritt kommen sollte, würden wir auch sehr konkret und hart reagieren“.

Sanktionen seien „natürlich eine relativ stumpfe Waffe in gewisser Hinsicht, aber sie ist eine der wenigen, die wir haben, und sie bewirken dann doch immer etwas“, erklärte Schallenberg mit Blick auf Strafmaßnahmen gegen einzelne Personen. Man müsse die Waffe allerdings „sehr gezielt und sehr vernünftig“ einsetzen, „aber es ist - leider Gottes - immer wieder notwendig“.

Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte nach ihrem ersten Auftritt im Kreise ihrer Amtskollegen, die EU-Staaten hätten „eine klare gemeinsame Haltung mit Blick auf ein weiteres aggressives Verhalten Russlands“. Ein Agieren Russlands gegen die Ukraine hätte „harte diplomatische Konsequenzen“ und auch wirtschaftliche Folgen, betonte sie. Ihr Plädoyer für eine Nicht-Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wollte Baerbock aber auf mehrfache Nachfrage von Journalisten nicht wiederholen. Auch der neue Kanzler Olaf Scholz hatte sich jüngst ausweichend dazu geäußert. Baerbock räumte zugleich ein, dass es in der Frage eines politischen Boykotts der Olympischen Winterspiele in Peking „unterschiedliche Haltungen“ innerhalb der EU gebe.

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte, in der EU lägen „wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen auf dem Tisch“. Sie müssten „beispiellos sein, denn Abschreckung ist das beste Mittel, um einen Krieg zu verhindern“. Im Gespräch ist unter anderem, Russland von dem internationalen Finanztransaktionssystem Swift auszuschließen, das seinen Sitz in Belgien hat.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn rief dazu auf, zum Dialog mit Russland zurückzukehren: „Wenn verhandelt wird, ist das besser, als wenn geschossen wird.“ Moskau müsse aber auch verstehen, dass die NATO kein „Angriffspakt“ sei.

Am Sonntag hatten die sieben führenden Industriestaaten im Fall eines Angriffs mit deutlichen Folgen gedroht. Russland sollte keinen Zweifel daran habe, dass eine militärische Aggression gegen die Ukraine massive Konsequenzen hätte, erklärten die Außenminister der G7-Staaten USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan.

Moskau verschärfte daraufhin den Ton. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow drohte am Montag mit militärischen Maßnahmen, sollten die USA und die NATO keine Sicherheitsgarantien abgeben, dass das Militärbündnis nicht weiter nach Osten expandieren oder keine Waffensysteme nahe der russischen Grenze einrichten werde.

Hintergrund der Diskussionen sind Erkenntnisse der NATO, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine derzeit zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen hat. Russland wies wiederholt zurück, einen Angriff auf die Ukraine zu planen. Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.


Kommentieren


Schlagworte