Deutsche Politik ruft zu Maßnahmen gegen Telegram auf

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Wegen der sich häufenden Fälle von Gewalt bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen mehren sich in Deutschland die Rufe nach einem harten Vorgehen gegen den Online-Dienst Telegram. „Bei Telegram muss der Staat schnell reagieren“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag). Der Dienst müsse Hass und Hetzte aus dem Netz nehmen. „Tut er das nicht, müssen Sanktionen wie Bußgelder folgen.“

„Am Ende der Spirale staatlichen Agierens kann auch das Geoblocking stehen“, führte Maier aus. Durch Geoblocking könnte Telegram in bestimmten Region unerreichbar gemacht werden. Das sei jedoch ein recht weitgehender Schritt, sagte der Thüringer. „Davon sind wir noch weit entfernt“.

Maiers sächsischer Amtskollege Roland Wöller (CDU) warnte im Interview mit dem Sender Phoenix vor der „unglaublichen Mobilisierungswucht“ des Messenger-Dienstes. Kleinen Gruppen von Rechtsextremisten gelinge es so, in die bürgerliche Gesellschaft vorzudringen. Wöller forderte die Haftung der Anbieter für darauf zurückzuführende Straftaten sowie die Pflicht zur Herausgabe der Klarnamen für Strafermittlungen der Polizei.

Politiker von FDP und Grünen plädierten für eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Tatsächlich sind Messenger-Dienste anders als soziale Netzwerke bisher von den Bestimmungen des NetzDG ausgenommen. Dieses sieht ab dem 1. Februar kommenden Jahres eine generelle Meldepflicht der Betreiber für rechtswidrige Inhalte aus dem Bereich der Hasskriminalität beim Bundeskriminalamt vor.

„Telegram darf kein Biotop für Straftäter sein, die für ihre Taten nicht zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle dem „Handelsblatt“. „Der Staat darf sich von Querdenkern und Verschwörungsideologen nicht erpressen lassen, die auf der Plattform Gewaltaufrufe verbreiten.“ Telegram sieht sich selbst als Messenger-Dienst und nicht als Plattform.


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