Opposition erhebt Forderungen vor Nationalrat

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Die SPÖ hat vor der abschließenden Plenarwoche des Jahres noch einmal einige ihrer Forderungen deponiert. So pochte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz einmal mehr darauf, dass dreifach Geimpfte eine Prämie erhalten sollen, sobald ein Impfquote von 90 Prozent erreicht ist. Ferner will er etwa einen Verzicht auf die Ökostrom-Pauschale und ein Verbot von Vollspaltenböden.

Letzterer Punkt spielt auf das Tierschutz-Volksbegehren an, das am Mittwoch vom Plenum beraten wird. Weitere Forderungen der SPÖ beziehen sich hier auf ein Verbot der Ferkel-Kastration ohne Betäubung sowie auf eine Untersagung des Kücken-Schredderns.

Anders als bei der Tierschutz-Initiative lehnt die SPÖ jenes Volksbegehren gegen die Impfpflicht ab, das ebenfalls am Mittwoch beraten wird. Den Gesetzesvorschlag der Koalition sieht man als brauchbaren Entwurf. Wenn Verbesserungen auftauchten, sei man auch gegenüber Änderungen offen. Wichtig ist der SPÖ, dass 3G am Arbeitsplatz bestehen bleibt. Dies bekräftigten am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz auch Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann: Man müsse Beschäftigung ermöglichen, meinte Anderl, Konfliktstellungen sollten nicht in die Betriebe getragen werden, ergänzte Schumann.

Der Regierung warf Leichtfried vor, nichts gegen die Teuerung tun zu wollen. Er attestiert Ignoranz und fehlenden Willen. Als konkreten Vorschlag brachte er den Verzicht auf die Ökostrompauschale. Die Menschen würden mit 35 Euro belastet und bekämen dafür aktuell nichts.


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