Opposition erhebt Forderungen vor Nationalrat

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Die Oppositionsparteien haben vor der abschließenden Plenarwoche des Jahres noch einmal einige ihrer Forderungen deponiert. So pochte etwa für die SPÖ der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz einmal mehr darauf, dass dreifach Geimpfte eine Prämie erhalten sollen, sobald ein Impfquote von 90 Prozent erreicht ist. Die NEOS wollen mehr Treffsicherheit bei den Wirtschaftshilfen und ein Abgehen vom Gießkannenprinzip.

Die SPÖ will zudem etwa einen Verzicht auf die Ökostrom-Pauschale und ein Verbot von Vollspaltenböden. Letzterer Punkt spielt auf das Tierschutz-Volksbegehren an, das am Mittwoch vom Plenum beraten wird. Weitere Forderungen der SPÖ beziehen sich hier auf ein Verbot der Ferkel-Kastration ohne Betäubung sowie auf eine Untersagung des Kücken-Schredderns.

Anders als bei der Tierschutz-Initiative lehnt die SPÖ jenes Volksbegehren gegen die Impfpflicht ab, das ebenfalls am Mittwoch beraten wird. Den Gesetzesvorschlag der Koalition sieht man als brauchbaren Entwurf. Wenn Verbesserungen auftauchten, sei man auch gegenüber Änderungen offen. Wichtig ist der SPÖ, dass 3G am Arbeitsplatz bestehen bleibt. Dies bekräftigten am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz auch Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann: Man müsse Beschäftigung ermöglichen, meinte Anderl, Konfliktstellungen sollten nicht in die Betriebe getragen werden, ergänzte Schumann.

Der Regierung warf Leichtfried vor, nichts gegen die Teuerung tun zu wollen. Er attestiert Ignoranz und fehlenden Willen. Als konkreten Vorschlag brachte er den Verzicht auf die Ökostrompauschale. Die Menschen würden mit 35 Euro belastet und bekämen dafür aktuell nichts.

Ein besseres Krisenmanagement des Finanzministeriums erwarten sich wiederum die NEOS. Nach 21 Monaten Pandemie könne man dies auch verlangen, findet der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak. Die Hilfen müssten zielgerichteter ausfallen. Koste es, was es wolle, könne nicht mehr das Motto sein. Die Hilfen dürften nicht weiter mit der Gießkanne verteilt werden, vielmehr sollte man konkret auf jene Unternehmer schauen, die diese auch bräuchten.

Auch der Bezug auf den Vergleichszeitraum im Jahr 2019 bei den Unterstützungen sei nicht mehr zeitgemäß, so Scherak. Schließlich seien etliche Unternehmer in der Zwischenzeit gewachsen oder geschrumpft, einige wurden erst danach gegründet. „Der Vergleichszeitraum 2019 kann kein relevanter mehr sein.“ Statt einer Verlängerung der COFAG-Hilfen sei eine „echte Verlustkompensation“ nötig, argumentierte der NEOS-Vizeklubchef.

Die COFAG ist auch der pinken Finanzsprecherin Karin Doppelbauer ein Dorn im Auge. Diese sei intransparent und gewissermaßen eine „Black Box“, so Doppelbauer: „Sie ist nämlich der parlamentarischen Kontrolle vollkommen entzogen.“ Niemand wisse, was mit den 40 Mrd. passiert, die darin liegen. Zudem erhielten Unternehmer nicht einmal einen Bescheid und könnten somit auch nicht rechtlich dagegen vorgehen, wenn sie ihrer Meinung nach zu wenig bekommen haben.


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