Nationalrat behandelt Volksbegehren und Beamtengehälter

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Zum Auftakt der letzten Plenarwoche des Jahres 2021 behandelt der Nationalrat am Mittwoch die jüngsten drei Volksbegehren, die die 100.000-Unterstützer-Hürde genommen haben. Beschlossen wird der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst, der im Schnitt plus drei Prozent bringt, die Neuregelung der Beugehaft sowie mehrere Corona-Materien, etwa was Strafen oder die Medikamentenbeschaffung betrifft.

Nach einer von den Grünen gestalteten Aktuellen Stunde gegen Atomkraft kommt zunächst das Volksbegehren gegen eine Impfpflicht zum Aufruf, das 269.000 Unterschriften vorweisen kann. Danach folgt das Tierschutz-Volksbegehren, unterfertigt von 416.000 Menschen. Schließlich wird noch der Wunsch nach Ethikunterricht für alle Schüler behandelt, was 160.000 Menschen unterstützt hatten.

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