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Scholz kündigt entschiedenen Kampf gegen Corona-Pandemie an

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Der neue deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen entschiedenen Kampf gegen die Corona-Pandemie angekündigt. Zugleich machte er am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung den Menschen in Deutschland Mut, dass die Krise überwunden werden könne. Der SPD-Politiker versprach eine Politik des Fortschritts und des Respekts sowie ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen. Seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) dankte der Kanzler für ihr Wirken für Deutschland.

Scholz sagte mit Blick auf die Corona-Pandemie: „Wir werden alles tun, was notwendig ist, es gibt da für die Bundesregierung keine roten Linien.“ Die Regierung werde jeden nur möglichen Hebel bewegen, „bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben“. Scholz rief dabei erneut alle Bürger auf, sich impfen zu lassen. Dies sei das Wichtigste. Jeder Erwachsene könnte bereits zweimal geimpft sein und alle besonders Gefährdeten könnten bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben. „Dann hätten wir die Pandemie jetzt im Griff.“

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Der Kanzler versicherte: „Ja, es wird wieder besser, ja, wir werden den Kampf gegen diese Pandemie mit der größten Entschlossenheit führen, und ja, wir werden diesen Kampf gewinnen.“

Scholz dankte den Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrer Vorsicht und Rücksichtnahme den Zusammenhalt der Gesellschaft ermöglichten. An ihrer Seite werde die neue Regierung stehen. Heute gebe es aber auch Wirklichkeitsverleugnung, absurde Verschwörungsgeschichten, mutwillige Desinformation und gewaltbereiten Extremismus.

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„Eine kleine, extremistische Minderheit in unserem Land hat sich von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem Staat abgewandt“, sagte Scholz. Die Bundesregierung habe Respekt vor ernst gemeinten Einwänden, höre zu und suche die Debatte. „Aber genauso klar ist: Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen.“

Der Bundeskanzler kündigte an, die nächsten 20 Jahre würden Jahre der Erneuerung. Die rot-grün-gelbe Regierung sei eine Regierung des Fortschritts - und zwar sozial, gesellschaftlich und kulturell. Und nur mit technischem Fortschritt könne Deutschland klimaneutral werden, nur so könnten Deutschland und Europa mithalten im globalen Wettbewerb.

„Hinter uns liegen 250 Jahre, in denen unser Wohlstand auf dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas gründete. Jetzt liegen vor uns etwa 23 Jahre, in denen wir aus den fossilen Brennstoffen aussteigen müssen und aussteigen werden“, sagte Scholz. Bis 2045 müsse Deutschland klimaneutral sein. Die Regierung sei dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet und werde zu seinem Erfolg beitragen. „Damit liegt vor uns die größte Transformation unserer Industrie und Ökonomie seit mindestens 100 Jahren.“

Viele fragten sich, ob das alles gut gehe, sagte Scholz und versicherte: „Wir werden neue Sicherheiten durch Wandel schaffen und für Sicherheit im Wandel sorgen.“ Es brauche klugen Fortschritt. „Diesen Weg des Fortschritts, der Erneuerung und Transformation wird die neue Bundesregierung auf allen Ebenen konsequent einschlagen.“

Scholz erläuterte die zentralen Punkte des Koalitionsvertrags der vor einer Woche ins Amt gekommenen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Er versprach unter anderem, mehr und günstigen Wohnraum in Deutschland zu schaffen, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen und eine Verkehrswende mit einem Ausbau des Schienenverkehrs auf den Weg zu bringen. „Wir werden in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass Mobilität einfacher, komfortabler und klimafreundlicher wird und dabei für alle bezahlbar bleibt.“

Die größte Gefahr für das deutsche Staatswesen kommt nach Scholz‘ Einschätzung von rechts außen: „Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus.“ Der Schwerpunkt für die Sicherheitsbehörden in den kommenden Jahren sei der Kampf gegen Extremismus und organisierte Kriminalität. Die Regierung werde ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Täter, die Hass und Hetze verbreiteten, würden identifiziert und strafrechtlich belangt, versprach Scholz.

„Deutschland ist ein Einwanderungsland“, sagte der Kanzler. „Darum ist es höchste Zeit, dass wir uns auch als Einwanderungs- und Integrationsgesellschaft begreifen. Dazu gehört, dass wir den Weg zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtern. Mehrfach-Staatsbürgerschaften sollten möglich werden, ebenso Einbürgerungen nach fünf Jahren.

Scholz bekannte sich ausdrücklich zum europäischen Zusammenhalt: „Das Gelingen Europas ist unser wichtigstes nationales Anliegen.“ Wolle man „unseren europäischen ‚Way of life‘ selbstbewusst verteidigen, dann geht das nur gemeinsam als Europäische Union.“ Als größte Volkswirtschaft im Zentrum des Kontinents trage Deutschland dafür eine besondere Verantwortung und müsse Brücken bauen durch beständiges Verhandeln, ergänzte Scholz. „So haben es meine Vorgängerin und meine Vorgänger gehalten, und das wird auch mein Handeln leiten.“


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