Nawalnys Tochter liest EU bei Preisverleihung die Leviten

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Die Tochter des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat stellvertretend für ihren inhaftierten Vater den Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte im Europaparlament entgegen genommen. Daria Nawalnaya ging bei ihrem Auftritt am Mittwoch in Straßburg hart mit der EU-Politik gegenüber Russland ins Gericht und attackierte Politiker, „die davon träumen, einen Job im Aufsichtsrat von Putins staatseigenen Unternehmen zu bekommen oder auf der Jacht eines Oligarchen zu segeln“.

„Die Besänftigung von Diktatoren und Tyrannen funktioniert nie“, betonte Nawalnaja bei der Übernahme des mit 50.000 Euro dotierten Preises. „Obwohl es toll ist hierherzukommen, ist es wahrscheinlich auch genau so, wie der schlimmste Alptraum von meiner Familie und mir aussieht“, sagte sie. Wenn sie im Namen ihres Vaters Reden halte, bedeute dies, dass er weiterhin im Gefängnis sitze.

Konkret forderte Nawalnaja auch ein härteres Durchgreifen der EU im sich zuspitzenden Ukraine-Konflikt. „Jahre des Flirtens mit Putin machten ihm klar, dass er auch einen Krieg beginnen kann, um sein Ansehen zu erhöhen“, sagte die 20-Jährige. Selbst bei den derzeitigen vielen Nachrichten über russische Truppen an der Grenze zur Ukraine „reagiert niemand wirklich“, bemängelte sie.

Ihr Vater habe ihr aufgetragen zu sagen: „Niemand darf es wagen, Russland mit Putins Regime gleichzusetzen. Russland ist ein Teil von Europa.“ Aber Europa müsse auch seinen eigenen Werten gerecht werden. Es könne nicht sein, dass europäische Banken Milliardensummen von „Putin und seinen Freunden“ wüschen und dass sich in Straftaten verwickelte Oligarchen weiter frei in Europa bewegen dürften, sagte Nawalnaja.

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Zugleich verwies sie auf das Schicksal politischer Aktivisten, denen große Preise verliehen wurden. „Wo sind die Preisträger des letzten Jahres - die belarussische Opposition - jetzt? Größtenteils im Gefängnis.“ Auch der Friedensnobelpreisträger und chinesische Dissident Lui Xiaobo sei im Gefängnis gestorben.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli würdigte bei der Verleihung der mit 50.000 Euro dotierten Auszeichnung „die Entschlossenheit, mit der Alexej Nawalny für die Menschenrechte und Grundfreiheiten kämpft“. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell beglückwünschte Nawalny zum Sacharow-Preis, der dessen „mutige Arbeit, Korruption zu bekämpfen und Meinungsfreiheit in Russland zu verteidigen“ anerkenne, „mit hohem Preis für ihn persönlich“, schrieb Borrell im Onlinedienst Twitter.

Der 45-jährige Oppositionelle Nawalny ist einer der größten Widersacher von Russlands Staatschef Wladimir Putin. Er sitzt seit Anfang des Jahres in Russland in Haft und wurde im Februar wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zwei Jahren Lagerhaft verurteilt. Das EU-Parlament fordert seine sofortige Freilassung.

Sassoli wiederholte bei der Zeremonie am Mittwoch die Forderung des Europaparlaments nach einer sofortigen Freilassung Nawalnys. Die Vergabe des renommierten Sacharow-Preises an Nawalny dürfte vom Kreml als Affront aufgefasst werden. Die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Staaten sind derzeit wegen des Aufmarsches von russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine besonders angespannt.

Das EU-Parlament verleiht den Sacharow-Preis an Menschen, die sich „in besonderer Weise für die Menschenrechte“ und für Demokratie eingesetzt haben. Der Preis ist nach dem verstorbenen russischen Dissidenten und Physiker Andrej Sacharow benannt.

ÖVP-Europaabgeordneter Christian Sagartz wertete die Preisverleihung als „starkes Signal an die russische Führung“. In einer Aussendung verwies der Vize-Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament darauf, dass der Name Sacharow in Russland stärker als anderswo mit dem Einsatz für Menschenrechte und Demokratie verbunden werde. „Mit diesem wichtigen Preis macht das Europaparlament klar: Europa steht immer und überall für diese Werte ein - für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“, so Sagartz. SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath sprach ebenfalls von einem „Zeichen gegen die staatliche Repression unter Präsident Putin“. Der Fall Nawalny habe nämlich gezeigt, „dass die russische Führung vor nichts zurückschreckt. Die Namen Politkowskaja, Nemzow und Skripal hallen deutlich nach und sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Liste feiger und staatlich organisierter Mordanschläge in Russland ist lang.“


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