Bundeskanzler Nehammer erstmals bei EU-Gipfel in Brüssel

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Am Donnerstag absolviert der neue österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Brüssel seine EU-Gipfelpremiere. Auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz und Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson aus dem sozialdemokratischen Lager sind erstmals dabei. Im Mittelpunkt dürfte die Diskussion zu der von der Ukraine befürchteten Gefahr einer russischen Invasion stehen. Aber auch Corona samt Reiseregeln sowie der EU-Außengrenzschutz werden den Gipfel beschäftigen.

Dem Vernehmen nach soll sich der Gipfel noch nicht auf konkrete Wirtschaftssanktionen gegen Moskau festlegen, für den Fall, dass russische Truppen in der Ukraine einmarschieren. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie soll der europäische „Grüne Pass“ künftig einheitlich neun Monate gültig sein. Es wird außerdem erwartet, dass der Gipfel auch die Frage der Booster-Impfungen diskutiert, für wen und ab wann diese erforderlich sind sowie die Impfpflicht. Weiters stehen der EU-Außengrenzschutz im Zusammenhang mit der Migrationsfrage und die hohen Energiepreise auf der Tagesordnung.


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