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Wiener Grüne fordern Weihnachtsfrieden für Stadtstraße

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Die Wiener Grünen haben am Freitag Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) aufgefordert, einen „Weihnachtsfrieden“ für die Stadtstraße und die Lobau auszurufen. Diese Zeit sollte dazu genutzt werden, dass die angedrohten Klagen gegen Klimaaktivisten und Klimaaktivistinnen zurückgezogen und Gespräche auf Augenhöhe gesucht werden. Zudem sollten sich Ludwig und Planungsstadträtin Uli Sima (SPÖ) bei den Betroffenen entschuldigen, so die Parteichefs Judith Pühringer und Peter Kraus.

Mit der Klagsdrohung gegen Klimaaktivisten - darunter auch Minderjährige - NGOs und Wissenschafter sei „ganz klar eine rote Linie überschritten worden“, kritisierte Pühringer. Das Vorgehen der Stadt Wien sei „eine gezielte Verunsicherung“ von kritischen Stimmen und ein „glatter Anschlag auf die Meinungsfreiheit“. „Das ist der ‚Menschenrechtsstadt Wien‘ nicht würdig“, so die Parteivorsitzende.

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Kraus forderte die Stadt Wien und Bürgermeister Ludwig dazu auf, die Entscheidung des Baustopps für den Lobautunnel zu akzeptieren und aufzuhören, diese mit juristischen Mitteln zu bekämpfen. Mit dem Klimacheck habe sich zudem die Situation der Stadtstraße deutlich verändert. „Wien hat Klimaziele, setzt aber keine geeigneten Klimamaßnahmen. Das ist unterlassene Hilfeleistung gegenüber den kommenden Generationen“, so Kraus.

Um die Konfrontation zwischen Aktivisten und Aktivistinnen und der Stadt Wien nicht weiter anzuheizen, forderten die Grünen einen „Weihnachtfrieden“ für die Stadtstraße und die Lobau über die Feiertage analog des „Weihnachtsfriedens“ für die Hainburg, den der damalige Bundeskanzler Alfred Sinowatz (SPÖ) 1984 ausgerufen hatte. Diese Zeit sollte dann für tatsächliche Gespräche auf Augenhöhe genutzt werden - bisher habe der Bürgermeister nämlich nur „Beamte vorgeschickt“. „Was wir von Bürgermeister Ludwig fordern, ist ein Weihnachtsfriede. Deeskalation, Dialog, Denken in vernünftigen Alternativen - das ist das Gebot der Stunde“, so Kraus und Pühringer.

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Die Grünen Wien wollen zudem in der Gemeinderatssitzung am Montag eine Dringliche Anfrage mit 55 Fragen an den Bürgermeister stellen. Die Partei will hier unter anderem wissen, ob die anwaltlichen Aufforderungsschreiben im Auftrag der Stadt Wien verfasst wurden, welche Kosten der Stadt Wien bisher dadurch entstanden sind und ob gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen wurde.

Wie sehr das Thema polarisiert, zeigte sich am Freitag auch vor dem Verkehrsministerium in Wien. Hier demonstrierte eine Gruppe von Weihnachtsmännern - im Auftrag der österreichischen Automobilimporteure - gegen die angekündigten Baustopps für verschiedene Infrastrukturprojekte - darunter auch des Lobautunnels. „Weihnachtsmänner sorgen sich zunehmend um die rasche Geschenkezustellung in Österreich“, hieß es.


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