Britischer Brexit-Minister Frost aus Protest zurückgetreten

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Wegen politischer Meinungsverschiedenheiten ist der britische Brexit-Minister David Frost von seinem Kabinettsposten zurückgetreten. Das Büro von Premierminister Boris Johnson veröffentlichte am Samstagabend Frosts Schreiben, in dem dieser erklärte, er werde mit sofortiger Wirkung zurücktreten, da „der Brexit jetzt sicher ist“. Er schrieb jedoch weiter, er habe Johnson gegenüber seine „Bedenken über die derzeitige Richtung der Reise“ deutlich gemacht.

Die Regierung bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der Wochenzeitung „The Mail on Sunday“. Diese berichtete, Frost habe aus „Ernüchterung“ über den Kurs der Regierung seinen Rücktritt bereits vor einer Woche eingereicht. Johnson habe ihn aber dazu bewegen können, noch bis zum Jahresanfang 2022 im Amt zu bleiben.

Eine namentlich nicht genannte Quelle sagte der „Mail on Sunday“, Frost lehne die neuen Corona-Beschränkungen der Regierung ab sowie auch deren Steuererhöhungen und das Ziel von Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050.

In seinem Rücktrittsschreiben erklärte der 56-Jährige, er hoffe, dass „wir so schnell wie möglich dorthin gelangen, wo wir hinmüssen“: zu einer „wenig regulierten, niedrig besteuerten, unternehmerischen Wirtschaft“.

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In Anspielung an die jüngsten Corona-Beschränkungen schrieb er: „Wir müssen auch lernen, mit Covid zu leben.“ Johnsons Entscheidung vom Juli, alle Corona-Maßnahmen abzuschaffen, bezeichnete er als „mutig“ - „leider“ habe sich diese Entscheidung „nicht als unumkehrbar erwiesen, wie ich es mir gewünscht habe“. Er bedaure, dass sein Rücktritt an die Presse durchgesickert sei.

Boris Johnson drückte seinerseits sein „Bedauern“ über den Rücktritt von David Frost aus und dankte ihm für die geleistete Arbeit.

Der Rücktritt Frosts ist für den ohnehin politisch angeschlagenen Johnson ein weiterer Rückschlag - und der Höhepunkt einer verheerenden Woche für den Premier. Am Dienstag hatten sich fast hundert Tory-Abgeordnete gegen den Regierungschef gestellt, indem sie gegen die neuen Corona-Auflagen der Regierung stimmten. Mitte der Woche erlitt Johnsons konservative Tory-Partei bei einer Nachwahl zum Unterhaus eine Niederlage.

Johnson und seine Regierung werden unter anderem wegen einer Parteispenden-Affäre und mutmaßlicher Verstöße gegen die selbst verordneten Corona-Regeln in der Öffentlichkeit und auch in den eigenen Reihen scharf kritisiert.

Die stellvertretende Oppositionsführerin der Labour-Partei, Angela Rayner, schrieb auf Twitter, die Regierung befinde sich „im totalen Chaos“. Johnson sei „der Aufgabe nicht gewachsen“.

Der konservative Abgeordnete Andrew Bridgen sagte im Times Radio, dass dies für Johnson ein „entscheidender Moment“ sei. „Er muss sich ändern oder gehen.“ Auf Twitter betonte der entschiedene Brexit-Befürworter, dass dem Regierungschef „die Zeit und die Freunde ausgegangen sind, um die Versprechen und die Disziplin einer echten konservativen Regierung zu halten“.

Das bei den Konservativen beliebte Internetportal „Conservative Home“ schrieb, dass es sich um einen „Versuch“ handle, Johnson zu „stürzen“.

Für die ehemalige nordirische Regierungschefin Arlene Foster, die im April aus dem Amt gedrängt wurde, weil sie als zu moderat galt, ist der Rücktritt „enorm für diejenigen von uns, die geglaubt haben, dass er seine Versprechen für Nordirland einhalten würde“.

David Frost gilt als Hardliner gegenüber der Europäischen Union. Er leitete ab Juli 2019 für London die Verhandlungen mit Brüssel über das Brexit-Abkommen und die Umsetzung des umstrittenen Nordirland-Protokolls. Das Protokoll sieht vor, dass Nordirland de facto im europäischen Binnenmarkt und der Zollunion verbleibt, wodurch britische Einfuhren in diesen Landesteil vom Zoll kontrolliert werden müssen. London hatte sich vor allem daran gestört, dass der oberste Gerichtshof der EU in Luxemburg die Deutungshoheit über die Umsetzung des Abkommens hat.

David Frost ist ein Karrierediplomat, der in den 1990er-Jahren in Brüssel arbeitete und von 2006 bis 2008 britischer Botschafter in Dänemark war. Außerdem leitete er die schottische Handelsorganisation Scotch Whisky Association (SWA) sowie die Londoner Industrie- und Handelskammer.


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