Erste Parlamentswahl in Hongkong nach der Wahlrechtsreform

  • Artikel
  • Diskussion

In Hongkong hat am Sonntag die erste Parlamentswahl seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung und der umstrittenen Wahlrechtsreform begonnen. Beobachter rechneten mit einer geringen Beteiligung, da nach dem harten Durchgreifen Pekings viele Hongkonger jede Hoffnung auf demokratische Veränderungen aufgegeben hätten. Die Wahllokale bleiben bis 15.30 Uhr (22.30 Uhr Ortszeit) geöffnet. Ergebnisse werden bereits in der Nacht oder spätestens Montagfrüh erwartet.

In der chinesischen Sonderverwaltungsregion war vor eineinhalb Jahren ein umstrittenes Sicherheitsgesetz verabschiedet worden, mit dem lang anhaltende Massenproteste für mehr Demokratie schlagartig endeten. Viele Bürgerrechtler, Protestführer und Politiker landeten im Gefängnis, andere Aktivisten setzten sich ins Ausland ab, um der Verfolgung durch die Behörden zu entgehen.

Außerdem wurde das Wahlrecht geändert: Der Legislativrat, wie das Hongkonger Parlament heißt, wurde zwar auch in der Vergangenheit nicht frei gewählt. Doch bei der Wahl am Sonntag gelten noch mehr Einschränkungen als zuvor: So dürfen erstmals nur noch „Patrioten“ kandidieren. Das Parlament wird von bisher 70 auf 90 Sitze vergrößert, aber nur mehr 20 - bisher 35 - werden direkt von den 4,5 Millionen Wahlberechtigten gewählt. Über die Mehrheit der Sitze bestimmt ein ausgewähltes Komitee, das aus 1.500 Peking-treuen Repräsentanten besteht.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie wieder zu China und soll eigentlich nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ eigenständig regiert werden. Auch wurde den sieben Millionen Hongkongern damals zugesagt, über 50 Jahre noch bis 2047 „ein hohes Maß an Autonomie“ und viele politische Freiheiten genießen zu können. Seit dem Erlass des Sicherheitsgesetzes reden viele aber nur noch von „Ein Land, ein System“.

Gewinnspiel: Jahresabo für Body & Soul

TT-ePaper 4 Wochen gratis ausprobieren, ohne automatische Verlängerung


Kommentieren


Schlagworte