Umstrittene Parlamentswahl in Hongkong

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In Hongkong hat die erste Parlamentswahl nach dem neuen, umstrittenen Wahlrecht begonnen. Nur „Patrioten“ dürfen kandidieren, Oppositionsparteien sind nicht zugelassen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 08.30 Uhr (01.30 Uhr MEZ) unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. Rund 10.000 Polizisten sind im Einsatz. Bei der Stimmabgabe der Regierungschefin Carrie Lam kam es zu Protesten von Vertretern einer pro-demokratischen Partei.

Drei Demonstranten der Liga der Sozialdemokraten forderten ein „echtes allgemeines Wahlrecht“. Sie wiesen auf eine umstrittene Wahlrechtsreform hin, die den Einfluss der Bevölkerung auf das Parlament deutlich beschnitten hat. Der Aktivist Chan Po-ying sagte vor Reportern, Lam habe eine „Verbesserung des Wahlrechts“ versprochen. Die Reform habe den Bürgern aber „in Wirklichkeit das Wahlrecht entzogen“.

Seit der Neuregelung werden nur noch 20 der 90 Sitze im Parlament direkt gewählt. 40 Sitze in der Legislative werden von einem Komitee gewählt, das aus Peking-treuen Repräsentanten besteht. Die restlichen 30 Sitze werden von Ausschüssen gewählt, die ebenfalls als China-freundlich geltende Interessen- und Industriegruppen vertreten. Zudem wurden vor der Abstimmung alle Kandidaten auf ihren „Patriotismus“ und ihre politische Loyalität gegenüber China hin überprüft.

Dementsprechend wird mit einer niedrigen Beteiligung der 4,5 Millionen Wahlberechtigten gerechnet. Mit Werbung, Flugblättern, SMS und kostenlosem Nahverkehr versuchte die Stadtregierung, die Bürger zur Stimmabgabe zu bewegen. Auch große Privatunternehmen, darunter einige ausländische Firmen, forderten ihre Mitarbeiter zur Wahl auf. Weil die Grenze nach China nach wie vor geschlossen ist, wurden dort Wahllokale eingerichtet, um den dort lebenden Hongkongern die Stimmabgabe zu ermöglichen.

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Die größten pro-demokratischen Parteien der Stadt haben keine Kandidaten aufgestellt. Dutzende prominente Oppositionelle - darunter viele, die bei den letzten Wahlen Sitze im Parlament gewonnen hatten - wurden wegen Verstößen gegen das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz inhaftiert, disqualifiziert oder sind ins Ausland geflohen. Die Behörden erließen zudem Haftbefehle gegen Aktivisten im Exil, die zum Boykott der Wahlen beziehungsweise der Abgabe ungültiger Stimmzettel aufgerufen hatten.

Seit Beginn des Jahres ist es in der ehemaligen britischen Kolonie und nunmehrigen chinesischen Sonderverwaltungszone untersagt, zum Boykott der Wahl oder der Abgabe ungültiger Stimmzettel aufzurufen. Bisher wurden zehn Menschen auf Grundlage dieses Gesetzes verhaftet. Seit der Einführung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes durch Peking vergangenes Jahr gehen die Behörden in Hongkong zudem hart gegen alle Aktivitäten vor, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Die Behörden haben deshalb hunderte Aktivisten verhaftet.

Die Wahllokale haben bis 22.30 Uhr (Ortszeit) geöffnet. Ergebnisse werden bereits in der Nacht oder spätestens am Montagmorgen erwartet


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