Entgeltliche Einschaltung

Bidens Sozial- und Klimapaket steht vor dem Aus

  • Artikel
  • Diskussion

Eines der innenpolitischen Kernvorhaben von US-Präsident Joe Biden steht nach Monaten intensiver Verhandlungen womöglich vor dem Aus. Trotz monatelanger Überzeugungsarbeit ist es Biden nicht gelungen, im Senat alle Parteikollegen an Bord zu holen für das von ihm geplante billionenschwere Paket mit Investitionen in Soziales und Klimaschutz. Der demokratische Senator Joe Manchin will nicht für das Vorhaben stimmen.

Manchin, der Bidens Projekt mit seinem Widerstand seit langem aufhält, sagte am Sonntag dem Fernsehsender Fox News, er habe von Anfang an Vorbehalte gehabt. „Ich kann es einfach nicht. Ich habe alles Menschenmögliche versucht“, sagte Manchin.

Entgeltliche Einschaltung

Die Nachfrage, ob er mit dem Projekt nun abgeschlossen habe und dies ein definitives Nein sei, bejahte der Senator aus dem Bundesstaat West Virginia. „Ich habe alles versucht, was ich tun kann.“ Da Bidens Demokraten im US-Senat nur eine hauchdünne Mehrheit haben und die Republikaner das Paket ablehnen, ist der Präsident in der Kammer auf Manchins Stimme angewiesen.

In dem Entwurf für das Gesetzespaket ist unter anderem vorgesehen, die bisher mitunter immensen Kosten für Kinderbetreuung für viele Familien im Land zu reduzieren, Familien steuerlich zu entlasten und Gesundheitsleistungen auszubauen. Mehr als 500 Milliarden Dollar sind außerdem für den Kampf gegen die Klimakrise eingeplant, darunter Investitionen in erneuerbare Energien oder Steueranreize für den Kauf von Elektroautos. Das Repräsentantenhaus hatte das Paket im November mit einer knappen Mehrheit der Demokraten verabschiedet. Die Zustimmung der anderen Kongresskammer, des Senats, fehlt aber.


Kommentieren


Schlagworte

Entgeltliche Einschaltung