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Wahlboykott: Haftbefehle gegen Hongkonger Aktivisten

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In Hongkong sind Haftbefehle gegen fünf Demokratie-Aktivisten erlassen worden, die von ihrem Exil aus zum Boykott der am Sonntag stattfindenden Parlamentswahl aufgerufen haben sollen. Tatsächlich hatten offenbar viele Hongkonger als Zeichen ihrer Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen auf die Teilnahme an der ersten Parlamentswahl seit Niederschlagung der Demokratiebewegung verzichtet. Eine sehr niedrige Beteiligung zeichnete sich ab.

Die Behörden beschuldigten am Samstag unter anderem den in Großbritannien lebenden Nathan Law, während einer Videokonferenz die Wahlberechtigten in der chinesischen Sonderverwaltungszone zum Zu-Hause-Bleiben aufgefordert zu haben.

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Laut den von Peking in diesem Jahr massiv verschärften Gesetzen für Hongkong ist es strafbar, andere zu einem Boykott oder zur Abgabe ungültiger Stimmzettel anzustiften. Die nun erlassenen Haftbefehle betreffen auch Sunny Cheung, Timothy Lee, Carmen Lau und Kawai Lee, die alle Hongkong verlassen haben. Ihnen drohen bis zu drei Jahre Haft.

Die Gruppe veranstaltete am Donnerstag einen Livestream in Online-Netzwerken, in dem sie angeblich die Hongkonger aufforderten, zu Hause zu bleiben. Die Behörden beriefen sich auch auf Online-Inhalte von Cheung, der derzeit in den USA Asyl beantragt.

Zuvor hatte Cheung erklärt, die Hongkonger dürften „das autokratische Regime nicht unterstützen und ihm helfen, sich einen pseudodemokratischen Anstrich zu geben“. Er verurteilte die umstrittene Wahlrechtsreform, mit der sich Peking weitgehende Kontrolle über die Parlamentswahl in der Sonderverwaltungszone verschafft hat.

Zahlreiche Aktivisten waren aus Hongkong geflohen, nachdem die chinesische Führung im vergangenen Jahr das umstrittene sogenannte Sicherheitsgesetz erlassen hatte, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Über die Online-Netzwerke üben sie vom Exil aus weiterhin großen Einfluss auf die Demokratiebewegung aus, während viele Aktivisten in Hongkong strafrechtlich verfolgt werden.

Die chinesischen Behörden hatten im März trotz massiver internationaler Proteste eine radikale Wahlrechtsänderung beschlossen. Das neue Wahlrecht soll sicherstellen, dass in Hongkong nur noch „Patrioten“ als Abgeordnete für das Regionalparlament kandidieren dürfen.

Durch die Wahlrechtsänderung wird das Hongkonger Parlament zudem von bisher 70 auf 90 Sitze vergrößert. Nur noch 20 statt wie bisher 35 von ihnen werden durch direkte Wahl besetzt. Aufrufe zum Wahlboykott in Hongkong sind dem Gesetz zufolge verboten. Es ist allerdings nicht illegal, einen ungültigen Stimmzettel abzugeben oder gar nicht zur Wahl zu gehen.

„Die von Peking eingeleitete Reform des Hongkonger Wahlsystems hat es für Kritiker nahezu unmöglich gemacht, sich als Abgeordnete an der Hongkonger Politik zu beteiligen“, sagte Katja Drinhausen vom China-Institut Merics in Berlin. Die Opposition habe unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz und der neuen Wahlgesetzgebung nur noch sehr eingeschränkte Spielräume. „Ziel dieser Schritte war es schließlich, ihnen eine legitime politische Plattform zu entziehen.“

Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag eine Stunde vor Schließung der Wahllokale auch bloß bei lediglich 29,3 Prozent. Bis dahin gaben rund 1,3 Millionen Hongkonger ihre Stimme ab. Nach Angaben Hongkonger Medien handelte es sich um die geringste Wahlbeteiligung in der Geschichte der chinesischen Sonderverwaltungsregion zu diesem Zeitpunkt. Bei der Wahl vor fünf Jahren hatte die Beteiligung noch bei 58,3 Prozent gelegen.

Beobachter waren bereits im Vorfeld davon ausgegangen, dass viele Hongkonger der Wahl fernbleiben würden, da sie nach dem harten Durchgreifen Pekings jede Hoffnung auf demokratische Veränderungen in ihrer Heimat aufgegeben hätten. Die Wahllokale sind bis 15.30 Uhr MEZ (22.30 Uhr Ortszeit) geöffnet. Das amtliche Endergebnis wird am Montag erwartet.

Bei der Stimmabgabe von Regierungschefin Carrie Lam protestierten Demokratie-Aktivisten gegen die umstrittene Wahlrechtsreform, mit der sich Peking die Kontrolle über die Wahl verschafft hat. Lam hatte bereits vor der Wahl den Eindruck zurückgewiesen, dass Hongkonger mit einer geringen Wahlbeteiligung Kritik an der Regierung zum Ausdruck bringen wollten. Lam argumentierte dagegen, dass wenig Interesse an der Wahl zeigen würde, dass die Bürger keinen Wunsch nach Veränderung hätten.

In Hongkong war vor eineinhalb Jahren ein umstrittenes Sicherheitsgesetz verabschiedet worden, das dazu führte, dass die Massenproteste für mehr Demokratie schlagartig endeten. Viele Bürgerrechtler, Protestführer und Politiker landeten im Gefängnis, andere Aktivisten setzten sich ins Ausland ab, um der Verfolgung durch die Behörden zu entgehen.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie wieder zu China und soll eigentlich nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ eigenständig regiert werden. Auch wurde den sieben Millionen Hongkongern damals zugesagt, über 50 Jahre noch bis 2047 „ein hohes Maß an Autonomie“ und viele politische Freiheiten genießen zu können. Seit dem Erlass des Sicherheitsgesetzes reden viele aber nur noch von „Ein Land, ein System“.


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