Deutsche Ministerpräsidenten beraten mit Scholz über Omikron

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Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Dienstagnachmittag ihre Krisengespräche zur drohenden fünften Corona-Welle begonnen. Die Chefinnen und Chefs der Landesregierungen hatten in einer Videokonferenz zuvor bereits allein über schärfere Maßnahmen gegen die rasante Ausbreitung der Virusvariante Omikron beraten.

Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hatte das Robert Koch-Institut (RKI) wegen der Omikron-Gefahr sofortige maximale Kontaktbeschränkungen gefordert. Der MPK-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) appellierte an Bund und Länder, einen möglichst hohen Schutzwall gegen die befürchtete Omikron-Welle zu bauen.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen wirbt indes wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante für schnelle Nachsteuerungen bei Corona-Beschränkungen. Von Bund und Ländern vorgesehene Maßnahmen müssten zügig umgesetzt werden, sagte der Bundestagsabgeordnete am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin“. Sollte das nicht reichen, müssten notfalls auch über die Feiertage Parlamente von Bund und Ländern zusammentreten, um weitergehende Maßnahmen zu beschließen. „Es kann durchaus sein, dass wenn sich das mit Omikron weiter verschärft - und es ist zu befürchten -, dass man dann auch die epidemische Lage wieder beschließen müsste.“

Die neue Variante sei aufbauend auf den hohen Fallzahlen der aktuellen Welle mit der Delta-Variante eine „zusätzliche gravierende Gefahr“. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Dahmen: „Wir müssen nach Weihnachten sofort in der Lage sein, einen weitergehenden Lockdown zu beschließen, sollte sich die Lage zuspitzen.“

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Die neue Ampel-Koalition hatte die vom Bundestag festgestellte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ als Rechtsgrundlage für umfassende Corona-Beschränkungen Ende November auslaufen lassen. Über das Infektionsschutzgesetz sind zahlreiche Maßnahmen weiter möglich, aber etwa keine pauschalen Schließungen von Schulen und Geschäften. Vor allem unionsgeführte Länder fordern erneut die Feststellung der „epidemischen Lage“, um alle Möglichkeiten zu haben.


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