Deutsche Ministerpräsidenten beraten mit Scholz über Omikron

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Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer und SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz haben am Dienstagnachmittag ihre Krisengespräche zur drohenden fünften Corona-Welle begonnen. Die Chefinnen und Chefs der Landesregierungen hatten in einer Videokonferenz zuvor bereits allein über schärfere Maßnahmen gegen die rasante Ausbreitung der Virusvariante Omikron beraten. Einer aktuellen Umfrage zufolge sprechen sich 66 Prozent der Deutschen für einen generellen Lockdown aus.

Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hatte das Robert Koch-Institut (RKI) wegen der Omikron-Gefahr sofortige maximale Kontaktbeschränkungen gefordert. Der MPK-Vorsitzende und nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst appellierte an Bund und Länder, einen möglichst hohen Schutzwall gegen die befürchtete Omikron-Welle zu bauen.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen wirbt indes wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante für schnelle Nachsteuerungen bei Corona-Beschränkungen. Von Bund und Ländern vorgesehene Maßnahmen müssten zügig umgesetzt werden, sagte der Bundestagsabgeordnete am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin“. Sollte das nicht reichen, müssten notfalls auch über die Feiertage Parlamente von Bund und Ländern zusammentreten, um weitergehende Maßnahmen zu beschließen. „Es kann durchaus sein, dass wenn sich das mit Omikron weiter verschärft - und es ist zu befürchten -, dass man dann auch die epidemische Lage wieder beschließen müsste.“

Die neue Variante sei aufbauend auf den hohen Fallzahlen der aktuellen Welle mit der Delta-Variante eine „zusätzliche gravierende Gefahr“. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Dahmen: „Wir müssen nach Weihnachten sofort in der Lage sein, einen weitergehenden Lockdown zu beschließen, sollte sich die Lage zuspitzen.“

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Die neue Ampel-Koalition hatte die vom Bundestag festgestellte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ als Rechtsgrundlage für umfassende Corona-Beschränkungen Ende November auslaufen lassen. Über das Infektionsschutzgesetz sind zahlreiche Maßnahmen weiter möglich, aber etwa keine pauschalen Schließungen von Schulen und Geschäften. Vor allem unionsgeführte Länder fordern erneut die Feststellung der „epidemischen Lage“, um alle Möglichkeiten zu haben.

Im Kampf gegen die steigenden Infektionszahlen halten rund zwei Drittel der Deutschen einer Umfrage zufolge die Schließung von Geschäften, Clubs und Freizeiteinrichtungen sowie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen für ein adäquates Mittel. 66 Prozent der Befragten sind für solch einen generellen Lockdown - zu dem auch das Verbot von großen Veranstaltungen zählt. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten „Trendbarometer“ von RTL und ntv hervor. Demnach lehnen 32 Prozent der Befragten einen Lockdown ab. Eine große Mehrheit von 72 Prozent spricht sich auch für eine allgemeine Impfpflicht aus. 26 Prozent seien dagegen. Von den Anhängern der AfD seien nun fast alle gegen eine allgemeine Impfpflicht (91 Prozent).


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