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Omikron-Krisengipfel in Deutschland

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Unter wachsendem Druck haben Bund und Länder über neue Einschränkungen gegen die befürchtete Omikron-Welle in Deutschland beraten. Auf einer Ministerpräsidentenkonferenz mit SPD-Kanzler Olaf Scholz stand am Dienstag unter anderem eine Obergrenze von zehn Personen für Privattreffen ab 28. Dezember zur Diskussion. Das Robert Koch-Institut forderte sofortige Maßnahmen wie die Schließung von Restaurants und eine Verlängerung der Weihnachtsferien für Schulen und Kindergärten.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst, twitterte: „Bund und Länder müssen in einer gemeinsamen Strategie den Schutzwall vor der 5. Welle so hoch wie möglich bauen.“ Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder verlangte die Einsetzung des von der Ampel-Koalition erst beendeten Rechtsstatus der Epidemischen Lage nationalen Tragweite.

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Mit seinen Empfehlungen ging das RKI über die Stellungnahme des Expertenrats vom Sonntag hinaus. Aus „fachlicher Sicht“ empfahl Deutschlands oberste Seuchenbehörde zur sofortigen Umsetzung auch ein Verbot von Großveranstaltungen, die Schließung von Bars, Clubs und Diskotheken sowie bei Gottesdiensten und allen anderen Einrichtungen 2G plus - also Zugang nur für Geimpfte oder Genesene mit Test. Die größten Effekte auf die Dynamik der Omikron-Welle seien „von konsequenten und flächendeckenden Kontaktbeschränkungen“ und von Maßnahmen zur Infektionsvorbeugung zu erwarten.

Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann verlangte schnell bundesweit schärfere Maßnahmen. „Ich werde heut‘ von Bundeskanzler Scholz in dieser Richtung Führung bestellen.“ Wüst schloss bei „Bild live“ auch einen Lockdown nicht aus: „Wir müssen jetzt Entscheidungen treffen, damit wir auch unsere kritische Infrastruktur beispielsweise aufrechterhalten.“ Söder warf der deutschen Bundesregierung vor, keine klare Linie vorzugeben. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte in der ARD, wenn sich die Situation mit Omikron weiter verschärfe, müsse man möglicherweise die Epidemische Lage wieder beschließen. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss dies für das Land Berlin.

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Laut einem Beschluss-Entwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz waren für die bevorstehenden Weihnachtstage keine neuen Beschränkungen vorgesehen. Schärfere Regeln sollen laut dem Beschlussentwurf von Montagnachmittag „spätestens ab 28. Dezember“ gelten: eine Obergrenze von zehn Personen bei privaten Zusammenkünften von Geimpften und Genesenen, die Schließung von Clubs und Diskotheken und leere Ränge bei Fußball- und anderen Großveranstaltungen. „Insbesondere Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen sind in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten“, so der Entwurf. Für Ungeimpfte bleibt es bei der geltenden Regel, dass sie sich über den eigenen Haushalt hinaus nur mit zwei Personen eines weiteren Haushalts treffen dürfen.

Familienministerin Anne Spiegel von den Grünen warnte vor zusätzlichen Einschränkungen für Kinder und Jugendliche. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP will neue flächendeckende Schulschließungen „unbedingt vermeiden“.

Mit ihren Aktivitäten reagieren Bund und Länder auf eine Stellungnahme des Corona-Expertenrats der Regierung vom Sonntag: Omikron kann demnach auch zweifach Geimpfte sowie Genesene leicht anstecken. „Dies kann zu einer explosionsartigen Verbreitung führen.“ Die Expertinnen und Experten warnten vor einer „neuen Dimension“ der Pandemie. Kliniken stünden vor starker Überlastung. Ein Teil der Bevölkerung könnte wegen Krankheit oder Quarantäne auch als Beschäftigte ausfallen. Gefährdet sei das Funktionieren von Versorgungs- und Sicherheitssystemen.


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