EU-Kommission geht im Justizstreit gegen Polen vor

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Wegen umstrittener Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht geht die EU-Kommission rechtlich gegen das Land vor. Die Brüsseler Behörde leitete am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren ein, das mit einer weiteren Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und schließlich mit finanziellen Sanktionen gegen Warschau enden könnte. Die Kommission hat „ernste Bedenken“ hinsichtlich des polnischen Verfassungsgerichts und sieht Verstöße gegen das EU-Recht.


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