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Keine Stadtstraßen-Klagsdrohung gegen Minderjährige

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Die Stadt Wien hat ihre Klagsandrohung gegen minderjährige Unterstützer des Demonstrations-Camps gegen die Stadtstraße in der Donaustadt zurückgezogen. Einen entsprechenden Bericht der „Kronen Zeitung“ (online) bestätigte das Büro von Planungsstadträtin Uli Sima (SPÖ) auf APA-Anfrage. Gegen die volljährigen Empfänger des anwältlichen Schreibens bleiben die Forderungen aber aufrecht.

Sima sprach demnach von einem Fehler ihres Anwaltes, von „ehrlichem Bedauern“ und lud die Betroffenen zu einer Aussprache ein: „Ich möchte mich persönlich entschuldigen“, wird sie in der „Krone“ zitiert.

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In dem Anwaltsschreiben forderte die Stadt Wien die Empfänger auf, die Demonstrations-Camps gegen die Stadtstraße in der Donaustadt sofort zu räumen. Anderenfalls würden rechtliche Schritte eingeleitet und die „entstandenen Schäden“ in Millionenhöhe von den Aktivisten und Aktivistinnen eingefordert.

Für Greenpeace war das Zurückziehen der Klagsdrohung „überfällig und ein erster Schritt in die richtige Richtung“. Die NGO forderte aber, dass die Klagsdrohungen gegen zahlreiche andere Empfänger - die den Proteste gegen die Stadtautobahn teilweise nur mental unterstützt haben - ebenfalls zurückgenommen werden. „Es wird Zeit, dieses beschämende Kapitel in der Geschichte der Sozialdemokratie zu beenden und die Klagsdrohungen gegen alle Betroffenen zurückzunehmen“, fordert Klara Maria Schenk, Klima- und Verkehrscampaignerin bei Greenpeace.


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