Wiener Atomverhandlungen - Iran will ungehinderte Öl-Exporte

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Zur Wiederaufnahme der Atomgespräche hat der Iran eine Aufhebung der Sanktionen mit dem Ziel einer ungehinderten Erdölausfuhr gefordert. „Für uns ist am Wichtigsten, an einen Punkt zu gelangen, wo iranisches Öl einfach und ungehindert verkauft werden kann“, sagte Außenminister Hossein Amirabdollahian vor Beginn der achten Gesprächsrunde am Montag in Wien. Dagegen erklärte der EU-Vertreter Enrique Mora, auch eine Begrenzung der Atomaktivitäten des Irans stehe auf der Agenda.

Dies war Diplomaten zufolge das zentrale Thema der zehn Tage zuvor beendeten siebenten Runde. „Es wird sehr schwierig, es wird sehr hart“, sagte Mora zu den neuen Verhandlungen zwischen dem Iran und den 4+1 (Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China). „Es müssen in Teheran wie in Washington schwierige politische Entscheidungen getroffen werden.“

Laut Amirabdollahian gehe es darum, während der neuen Gesprächsrunde, die am heutigen Montag in der Bundeshauptstadt begann, einen „neuen und akzeptablen gemeinsamen Entwurf zur Nuklearfrage und US-Sanktionen diskutieren“, um das Wiener Atomabkommen 2015 wiederzubeleben. Eines der Hauptthemen der Gespräche werde die Bereitstellung von Garantien und die Möglichkeit einer Überprüfung durch den Iran sein, so der Minister weiter, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA unter Berufung auf die iranische Agentur IRNA.

„Wir haben den Entwurf vom Juni 2021 beiseitegelegt und werden Gespräche über zwei weitere Entwürfe führen, die als 1. Dezember und 15. Dezember bezeichnet werden“, fügte Amirabdoallahian hinzu. Tatsächlich sollen bei der neuen Runde nach Aussage des chinesischen Vertreters Wang Qun die Sanktionen im Zentrum stehen. Bei der zehn Tage zuvor beendeten siebenten Runde ging es Diplomaten zufolge dagegen insbesondere über eine Begrenzung der Atomaktivitäten des Irans.

Unterdessen ist der stellvertretende iranische Außenminister Ali Bagheri Kani in Wien eingetroffen, um an einer neuen Verhandlungsrunde teilzunehmen. IRNA berichtete, dass Bagheri Kani, der die iranische Delegation leitet, in den Stunden vor Sitzungsbeginn Gespräche auf diplomatischer Ebene mit Vertretern der verbliebenen Vertragsparteien führen wird. Direkte Verhandlungen mit den USA lehnt der Iran ab.

Die USA waren unter Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen von 2015 ausgetreten und hatten den Iran mit neuen Sanktionen belegt. Dieser nahm daraufhin die Urananreicherungsaktivitäten wieder auf, das Abkommen geriet in eine Pattsituation. Nach mehr als fünf Monaten Pause wurden die Gespräche am 29. November in der österreichischen Hauptstadt wieder aufgenommen.

Die neue Regierung in Washington hat eine Bereitschaft zur Rückkehr in den Vertrag signalisiert. Ihre Verhandlungen mit dem Iran laufen indirekt. Während der laufenden Verhandlungen legte der Iran ein Dossier zur Entwicklung seines Nuklearprogramms und einen Vorschlag zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen Washingtons gegen Teheran vor. Das Abkommen soll verhindern, dass der Iran Kernwaffen entwickelt. Die Regierung in Teheran verneint derartige Pläne.

Zwar veröffentlicht die Regierung in Teheran keine Daten zum Öl-Export. Schätzungen zufolge ist das Volumen jedoch von etwa 2,8 Millionen Barrel pro Tag (bpd) 2018 auf möglicherweise bis zu 200.000 bpd gefallen.


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