NEOS fordern weniger Mehrwertsteuer für alle

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Mit Ende des Jahres läuft die als Krisenhilfe gedachte vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuer von zehn auf fünf Prozent für Speisen, Getränke und Nächtigungen für Gastronomie und Hotellerie aus. Die NEOS fordern jetzt eine generelle Senkung der ermäßigten Mehrwertsteuer für alle. Der niedrigere Steuersatz solle beibehalten werden und generell von 10 auf 5 Prozent gesenkt werden, nicht nur für die Gastronomie, sondern für alle, schlagen die NEOS gegenüber der APA vor.

Das würde zu einem „Konsumboom“ führen, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Österreich sei ein absolutes Hochsteuerland, ergänzt NEOS-Finanz- und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer, auch die viel gepriesene Steuerreform der Regierung bringe bei Weitem nicht die notwendige Entlastung, die von der - erneut nicht abgeschafften - Kalten Progression ohnehin bald wieder aufgefressen würde.

Eine Senkung der Mehrwertsteuer von 10 auf 5 Prozent wäre daher eine enorme Erleichterung, gerade für Menschen mit kleineren oder mittleren Einkommen. „Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent gilt ja für Produkte des Alltags, wie beispielsweise Lebensmittel oder Medikamente, eine fixe Steuersenkung würde also nicht nur kurzfristig Unternehmerinnen und Unternehmern in der Coronakrise helfen, sondern auf Dauer insbesondere jenen das Leben enorm erleichtern, die auf jeden Cent schauen müssen“, so Doppelbauer.

Die Kosten für diesen Vorschlag beziffert Loacker mit vier bis fünf Mrd. Euro. Diese würden sich allerdings zum Teil selbst finanzieren, weil die Konsumenten mehr ausgeben und die Unternehmen mehr Ertragssteuer auf das zahlen, was ihnen mehr übrig bleibt.


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