Empörung nach Brüsseler Entscheidung zu Gas- und Atomenergie

Die EU-Kommission hat mit Plänen zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke für Entsetzen bei Umweltschützern und Kernkraftgegnern gesorgt. Organisationen wie Greenpeace und WWF warfen der Brüsseler Behörde am Wochenende vor, ein vollkommen falsches Signal zu setzen und ihre eigenen Klimaziele zu untergraben. Heftige Kritik und Klagsdrohungen kamen auch aus Österreich.

Konkret sehen die Pläne der EU-Kommission vor, dass in Ländern wie Frankreich, Polen und den Niederlanden geplante Investitionen in neue Atomkraftwerke (AKW) als nachhaltig klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neuesten Technik-Standards entsprechen und ein konkreter Plan für eine Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle spätestens 2050 vorgelegt wird. Zudem soll Bedingung sein, dass die neuen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten.

Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen insbesondere auf Wunsch Deutschlands ebenfalls als nachhaltig eingestuft werden können. Dabei würde zum Beispiel relevant sein, wie viel Treibhausgase ausgestoßen werden und ob sich die Anlagen spätestens 2035 auch mit grünem Wasserstoff oder kohlenstoffarmem Gas betreiben lassen können.

Über den Umgang mit Atom- und Gaskraft wird bereits seit Monaten gestritten. So hat sich beispielsweise Deutschland gegen die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie ausgesprochen, zugleich aber für ein grünes Label für Gas als notwendige Übergangstechnologie gekämpft. Für Länder wie Frankreich ist hingegen die Atomkraft eine Schlüsseltechnologie für eine CO2-freie Wirtschaft. Auf die Einbeziehung von Gas hätte es verzichten können. Der Vorstoß der EU-Kommission wird deswegen von Kritikern auch als fauler Kompromiss und als Zugeständnis an die Interessen von Ländern wie Frankreich und Deutschland gesehen.

Zumindest Österreich will nichts unversucht lassen, um den Vorstoß doch noch zu stoppen, und droht mit einem Gang vor den Europäischen Gerichtshof. „Sollten diese Pläne so umgesetzt werden, werden wir klagen“, kündigte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) an. Ausgangspunkt könnte dabei ein Rechtsgutachten sein, wonach Atomkraft laut der Taxonomie-Verordnung nicht den Anforderungen an eine nachhaltige Investition entspricht.

Für Österreich sei laut Gewessler jedoch ganz klar: „Weder die Atomkraft noch das Verbrennen von fossilem Erdgas haben in der Taxonomie etwas verloren. Denn sie sind klima- und umweltschädlich und zerstören die Zukunft unserer Kinder.“

Auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) äußerte Bedauern. „Wir haben immer betont, dass Atomkraft aus unserer Sicht keine nachhaltige Energieform ist und nicht in der Taxonomie-Verordnung drinnen sein sollte.“

„Das ist das völlig falsche Signal und steht unseren Bemühungen für eine echte nachhaltige Energiewende und den Zielen des Green Deal entgegen“, betonte der SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl, der als Mitglied im Umweltausschuss des EU-Parlaments einen Einspruch gegen die Vorlage der EU-Kommission ankündigte.

Für Othmar Karas (ÖVP), Vizepräsident des EU-Parlaments, ist die Vorlage ein Versuch von „Greenwashing“: „Kernenergie ist keine und kann keine nachhaltige Zukunftstechnologie sein.“ Er warb bei seinen Kollegen für einen gemeinsamen Einspruch aller österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, um das Vorhaben zu stoppen.

Kritik kam auch von der FPÖ. Die EU setze „zehn Jahre nach dem atomaren Super-Gau in Fukushima ein fragwürdiges Zeichen“, kritisierte der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer und forderte einen Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg, um im EU-Parlament mit allen Mitteln die Einstufung von Kernenergie als ökologisch nachhaltig zu verhindern.

In Deutschland gab es angesichts des beschlossenen Atomausstiegs und der Abschaltung von drei Kernkraftwerken am Silvesterabend vor allem wegen der Kommissionspläne für ein grünes Label für bestimmte Investitionen in neue AKW und Laufzeitverlängerung Aufregung. Die „Hochrisikotechnologie“ Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, sei falsch, kommentierte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der Atommüll werde die EU über Jahrhunderte belasten. Ob sich Deutschland einer Klage Österreichs anschließen würde, ist unterdessen noch fraglich.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte aber: „Atomkraft ist zu riskant, zu teuer und zu langsam, um der Welt beim Klimaschutz zu helfen.“ In Deutschland wurden zum Jahreswechsel die AKW in Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen stillgelegt. Die drei allerletzten deutschen Akw bei Landshut, im Emsland und bei Heilbronn sollen zum Jahresende folgen.

Die Einstufung von Wirtschaftstätigkeiten durch die EU-Kommission im Rahmen der sogenannten Taxonomie soll Anleger in die Lage versetzen, ihre Investitionen auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen, und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen. Es wird damit gerechnet, dass sie weitreichende Auswirkungen hat, da sich als nachhaltig eingestufte Projekte deutlich leichter und günstiger finanzieren lassen dürften.

Aus der Brüsseler Behörde hieß es am Wochenende, die Taxonomie ermögliche es den Mitgliedstaaten, „sich von ihren sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen aus in Richtung des gemeinsamen Ziels der Klimaneutralität zu bewegen“. Daher könnten auch Lösungen sinnvoll sein, die auf den ersten Blick weniger „grün“ erschienen. So könnten Investitionen in Erdgas und Kernenergie einen Beitrag leisten, den Wechsel zu Energiequellen mit geringeren Emissionen zu beschleunigen.

Die EU-Mitgliedstaaten haben nun bis zum 12. Jänner Zeit, den Entwurf zu kommentieren. Seine Umsetzung kann nach Angaben der EU-Kommission nur verhindert werden, wenn sich mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten, oder mindestens 353 Abgeordnete im EU-Parlament. Dies gilt allerdings als unwahrscheinlich, da sich neben Österreich lediglich Länder wie Deutschland, Luxemburg, Dänemark und Portugal klar gegen eine Aufnahme der Atomkraft aussprechen und auch eine ausreichend große Mehrheit gegen die geplanten Gasregeln nicht in Sicht ist.

In Italien drängt die Regierungspartei Lega nun sogar zu einem neuen Referendum zu einem Wiedereinstieg in die Kernkraft.