Fünf Atommächte wollen Verbreitung von Atomwaffen verhindern

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Die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats wollen gemeinsam gegen die weitere Verbreitung von Atomwaffen vorgehen. „Wir betonen, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Atommächte Frankreich, USA, Großbritannien, China und Russland vom Montag. „Wir sind fest von der Notwendigkeit überzeugt, der Verbreitung dieser Waffen entgegenzuwirken.“

Die Staaten, die als ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats ein Vetorecht haben, gaben ihre Erklärung einen Tag vor einer Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags (NPT) in New York ab. Das 1970 in Kraft getretene Abkommen ist eine Art Grundlagenvertrag zur atomaren Rüstungskontrolle: Darin verpflichten sich die Atommächte zur Abrüstung. Gleichzeitig wird Staaten ohne Atomwaffen verboten, welche anzuschaffen.

In der Erklärung heißt es weiter, wichtigste Verantwortung der Atommächte sei, einen Krieg untereinander zu vermeiden. Atomwaffen dürften nur dem Ziel der Verteidigung, der Abschreckung und der Vermeidung von Kriegen dienen. International wolle man mit allen Staaten zusammenarbeiten, um das endgültige Ziel einer Welt ohne Atomwaffen zu erreichen.

Das russische Außenministerium bezeichnete die Erklärung „unter den nicht einfachen Bedingungen der internationalen Sicherheit“ als wichtig. Sie könne dazu beitragen, die internationalen Spannungen zu senken und dem Rüstungswettlauf Einhalt zu gebieten, sagte eine Ministeriumssprecherin in Moskau.

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Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sowie anderen westlichen Staaten sind derzeit wegen der Ukraine-Krise äußerst angespannt. Die russische Regierung erklärte am Montag, dass die gemeinsame Erklärung der UNO-Vetomächte zu Atomwaffen auf ihre Initiative „und unter äußerst aktiver Beteiligung“ Russlands zustande gekommen sei. Sie äußerte die Hoffnung, dass sie zur weltweiten Entspannung beitrage. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow stellte im Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti klar, dass sein Land es weiter für „notwendig“ halte, dass die internationalen Atommächte zu einem Gipfel zusammenkommen.

Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte Vize-Außenminister Ma Zhaoxu, die gemeinsame Erklärung werde dabei „helfen, das gegenseitige Vertrauen zu stärken und den Wettbewerb zwischen den großen Mächten durch Koordinierung und Kooperation zu ersetzen“. Auch zwischen China und den USA haben die Spannungen in jüngster Zeit zugenommen. Die gemeinsame Erklärung der UNO-Vetomächte ist auch für ihre derzeitigen Verhandlungen in Wien über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran von Bedeutung. Das Abkommen soll verhindern, dass Teheran sich Atomwaffen verschafft.

Der Atomwaffensperrvertrag untersagt die Weiterverbreitung von Atomwaffen. Mittlerweile gibt es 191 Vertragsstaaten, darunter Österreich. Israel, Indien und Pakistan traten nicht bei. Indien zählt nicht zum Kreis der offiziellen Atom-Mächte, verfügt aber über Nuklear-Waffen. Es wird angenommen, dass auch Israel, Nordkorea und Pakistan diese Waffen besitzen. Der Iran steht im Verdacht, Atombomben zu entwickeln, streitet dies aber ab.

Als grundsätzliches Ziel enthält das Abkommen auch den kompletten Abbau der weltweiten Atomwaffenarsenale. Konkrete Schritte sind in der Übereinkunft allerdings nicht vorgesehen.

Die fünf UNO-Vetomächte bekräftigten nun das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Sie seien gewillt, „mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, um ein Sicherheitsumfeld zu schaffen, dass mehr Fortschritte bei der Abrüstung erlaubt, mit dem letztendlichen Ziel, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen“, teilte Frankreich als Koordinator der Bemühungen mit.

Solange dürften die existierenden Atomwaffen nur „defensiven Zwecken, der Abschreckung und der Vorbeugung von Krieg dienen“, erklärten die fünf UNO-Vetomächte. Sie selbst würden ihre Vorkehrungen gegen einen nicht autorisierten oder unabsichtlichen Gebrauch von Atomwaffen fortsetzen und verstärken.

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