Intensive Ost-West-Diplomatie zum Ukraine-Konflikt

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Die außenpolitischen Chefberater von Deutschlands Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werden am Donnerstag in Moskau mit ihrem russischen Kollegen über die Spannungen an der ukrainisch-russischen Grenze beraten. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus den teilnehmenden Regierungen. Die Außenminister der 30 NATO-Staaten wollen unterdessen am Freitag per Videokonferenz über den russischen Truppenaufmarsch in Nähe der Ukraine beraten.

Bereits am Dienstag soll es eine Videoschaltung deutscher und französischer Chefdiplomaten mit der ukrainischen Seite geben. Thema dieser Gespräche und jener am Donnerstag in Moskau sollen die Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze sowie die Frage sein, wie Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine erzielt werden können.

Die Gespräche sind Teil einer intensiven Ost-West-Diplomatie in dieser und der kommenden Woche. Am Dienstag begann der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell einen zweitägigen Besuch in der Ukraine. Die EU dürfe kein neutraler Zuschauer bei den Verhandlungen sein kann, wenn Russland wirklich über die europäische Sicherheitsarchitektur diskutieren wolle, sagte ein EU-Sprecher zur Begründung. Die Ukraine sei für die EU ein „strategischer Partner“. Borrell wird während seines Besuchs in Begleitung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba die Kontaktlinie zwischen der Ukraine und den von Russland unterstützten separatistischen Rebellen besuchen.

Am Mittwoch will die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Washington fliegen, um dort mit ihrem Kollegen Antony Blinken über die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze zu beraten. Kommende Woche sind Gespräche zwischen den USA und Russland geplant.

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Die Außenminister der 30 NATO-Staaten wollen unterdessen am Freitag per Videokonferenz über den russischen Truppenaufmarsch in Nähe der Ukraine und die von Moskau geforderte Vereinbarung über neue Sicherheitsgarantien beraten. Die für 14.00 Uhr terminierte Sondersitzung werde von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geleitet, teilte das Militärbündnis am Dienstag mit. Nach Ende der Gespräche sei dann gegen 16.15 Uhr eine Pressekonferenz geplant.

Hintergrund der Beratungen sind unter anderem die bevorstehenden Treffen mit Vertretern Russlands. So soll es in der kommenden Woche Gespräche von Unterhändlern aus Moskau und Washington in Genf geben. Für den 12. Jänner ist zudem eine Tagung des NATO-Russland-Rats angesetzt. Bei ihr soll es auf Botschafterebene erstmals seit rund zweieinhalb Jahren wieder einen Austausch zwischen Vertretern der NATO-Staaten und Russlands geben. Es wird erwartet, dass die Außenminister den Kurs für die Beratungen vorgeben.

Russland will erreichen, dass sich die NATO-Staaten verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen. Zudem wird direkt auch ein Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die NATO gefordert.

Im Militärbündnis wird mittlerweile davon ausgegangen, dass der aktuelle russische Militäraufmarsch in der Nähe der Ukraine in direkter Verbindung mit den Forderungen Moskaus steht. Demnach soll Angst vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine geschürt werden, um die NATO zu Zugeständnissen zu bewegen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hatte zuletzt immer wieder betont, dass das Bündnis gesprächsbereit sei, sich aber nicht von Russland vorschreiben lassen werde, wen es aufnimmt und wen nicht.

Westliche Regierungen äußerten sich sehr besorgt über den russischen Truppenaufmarsch. Russland hatte 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Teile der Ostukraine werden von prorussischen Separatisten kontrolliert.


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