Steinmeier hat Mehrheit für Verbleib als deutscher Präsident
Einer zweiten Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Deutschland steht nichts mehr im Wege. Nach seiner SPD und der FDP sprachen sich am Dienstag auch die Grünen für eine Wiederwahl Steinmeiers in der Bundesversammlung im Februar aus. Die drei Parteien der regierenden Ampel-Koalition haben in der deutschen Bundesversammlung eine Mehrheit, sodass sie eine Wiederwahl Steinmeiers dort durchsetzen können. Die Union debattiert am Mittwoch das weitere Vorgehen.
„Frank-Walter Steinmeier ist ein sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident, der sich in seiner ersten Amtszeit große Verdienste um unser Land erworben hat“, erklärten die Grünen-Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. „Deshalb unterstützen wir seine Wiederwahl und empfehlen unseren Wahlleuten in der Bundesversammlung, Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten zu wählen.“
Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur werden SPD, Grüne und FDP zusammen 776 der 1.472 Mitglieder in die Bundesversammlung am 13. Februar entsenden. Das sind 39 mehr als im ersten und zweiten Wahlgang benötigt werden. Die Bundesversammlung wird aus den 736 Abgeordneten des Bundestags und einer gleich großen Zahl von Menschen bestehen, die die 16 Landtage entsenden. 446 der insgesamt 1.472 Mitglieder werden CDU und CSU stellen, 389 die SPD, 234 die Grünen, 152 die AfD, 153 die FDP, 71 die Linke, 18 die Freien Wähler und 2 der Südschleswigsche Wählerverband. Hinzu kommen 7 Fraktionslose aus dem Bundestag und aus den Landtagen.
Nach Artikel 54 des deutschen Grundgesetzes ist für die ersten beiden Wahlgänge die absolute Mehrheit nötig. Sollte dies nicht ausreichen, weil nicht alle Mitglieder der Bundesversammlung aus dem Regierungslager Steinmeier wählen, wäre ihm die Wiederwahl mit großer Wahrscheinlichkeit im dritten Wahlgang sicher, wenn die einfache Mehrheit reicht.
Der seit 2017 amtierende Steinmeier hatte im vergangenen Jahr angekündigt, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Er tat dies, obwohl damals noch nicht klar war, ob er überhaupt eine Mehrheit in der Bundesversammlung bekommen würde.
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil begrüßten die Entscheidung der Grünen am Dienstag in Berlin. Mit seiner ausgleichenden und klaren Haltung und seiner menschlichen Zugewandtheit leiste Steinmeier einen unschätzbaren Beitrag für den Zusammenhalt und Respekt im Land, erklärten sie. „Frank-Walter Steinmeier genießt, zusätzlich zu seiner hohen Anerkennung und Beliebtheit in der Bevölkerung, auch die volle Unterstützung der neuen Regierungskoalition und darüber hinaus.“ Dieser große Zuspruch sei auch „ein Zeichen der Geschlossenheit und Einigkeit unserer Gesellschaft“. Steinmeier war unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder 1999 bis 2005 Chef des Kanzleramts und unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel zwei Legislaturperioden Außenminister.
Die Unions-Spitze wollte sich am Dienstag noch nicht äußern. In einer gemeinsamen Videoschaltung wollen die Präsidien von CDU und CSU am Mittwoch das weitere Vorgehen debattieren. Die Gremiensitzung soll um 09.00 Uhr beginnen und ist für zwei Stunden angesetzt. Wie der Beschluss am Ende aussehen wird, ist dem Vernehmen nach noch nicht entschieden. Aus der Union heißt es aber, dass sich viele eine weitere Amtszeit von Steinmeier gut vorstellen könnten. Daher gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass die Union einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin aufstellt.