Rufe nach Quarantäne-Lockerungen rund um Gecko-Sitzung

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Angesichts der sich aufbauenden Omikron-Welle hat am Dienstagnachmittag und Abend neuerlich die Covid-Krisenkoordination „Gecko“ getagt. Nach Ende der Sitzung gegen 19 Uhr drangen vorerst keine Informationen über das Besprochene nach außen. Rund um diese Besprechung und im Vorfeld des Bund-Länder-Gipfels zur Corona-Krise am Donnerstag mehrten sich unterdessen die Rufe nach einer Lockerung der Quarantäneregeln für geimpfte und genesene Kontaktpersonen im Fall von Omikron.

Forderungen nach Lockerungen bei den Quarantäne-Bestimmungen kamen am Dienstag sowohl aus den Ländern als auch aus der Wirtschaftskammer. Argumentiert wird damit, dass andernfalls die Gefahr droht, dass das ganze Land stillsteht.

Die Wirtschaftskammer und der ÖVP-Wirtschaftsbund drängten darauf, dass Geimpfte und Genesene auch bei Omikron wieder als K2 eingestuft werden sollen. Es gelte alles daran zu setzen, „dass das wirtschaftliche Leben weitgehend am Laufen gehalten wird und versorgungsrelevante Produktionen und Infrastruktur nicht gefährdet werden“, betonten die Bundessparten Industrie, Gewerbe und Handwerk sowie Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer unisono.

Eine Lockerung der Quarantäneregeln vor dem Schulstart am kommenden Montag verlangt wiederum der Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). Denn die momentan geltenden Regelungen für die Omikron-Variante seien insbesondere für Schulen „nicht praktikabel“, zeigte er sich am Dienstag in einer der APA übermittelten Stellungnahme überzeugt. Er sprach sich für eine Bevorzugung von geimpften und genesenen Kindern aus - und auch für eine Verkürzung.

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Beim Bildungsministerium verwies man auf die Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums bzw. der Covid-Krisenkoordination „Gecko“. Die Leiterin der Krisenkoordination, die Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit, Katharina Reich, hatte bereits letzten Donnerstag in der „ZiB2“ eine Änderung der Quarantäneregeln nicht grundsätzlich ausgeschlossen: „Es muss einfach in einem gesamtstufenhaften Vorgehen stimmig sein, und das ist durchaus denkbar“, sagte sie.

Zurückhaltend zeigte sich laut „Kurier“ vor der Sitzung Gecko-Mitglied und Epidemiologin Eva Schernhammer. Es sei „schwer abzuschätzen, was auf uns zukommt“. So lange die Unsicherheit über die mögliche Dramatik der Entwicklung nicht abschätzbar ist, ist aus ihrer Sicht „Vorsicht sehr angebracht“. Ein Lockdown sei jedenfalls immer die Ultima Ratio. „Das versucht man zu vermeiden. Aber ob das zu hundert Prozent möglich ist, weiß man nicht.“ In einer „massiv problematischen Situation“ würde ein Lockdown nach wie vor wirken, ist die Wissenschafterin überzeugt

Eine Einigung auf allfällige neue Quarantäneregeln könnte beim Bund-Länder-Gipfel am kommenden Donnerstag erfolgen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach sich im Vorfeld jedenfalls für bundeseinheitliche Regelungen aus: „Wenn eine Person voll immunisiert ist (geboostert), wäre eine Verkürzung der Quarantäne anzudenken, wenn dies aufgrund der hohen Infektionszahlen als notwendig erscheint“, hieß es aus seinem Büro. Bezüglich der Regelungen für den Schulbetrieb werde es von den Infektionszahlen abhängen. So lange es geht, soll es aber Präsenzunterricht geben.

Die Forderung nach bundeseinheitlichen Regelungen sowie umfassenden und schnellen Maßnahmen bekräftigte auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). „Jeder Tag, der verstreicht, ist ein verlorener Tag“, sagte er am Rande der SPÖ-Klausur in Krems. Auch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner warnte davor, die Entwicklung zu verschlafen. Sie bekräftigte die Forderungen nach einem Booster schon drei Monate nach der zweiten Impfung und nach einer 500-Euro-Impfprämie als positiven Anreiz für alle mit drei Stichen.

Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach sich bezüglich der Omikron-Quarantäneregeln für eine Anpassung bei Geimpften und Kontaktpersonen aus. Sowohl die kritische Infrastruktur als auch die Versorgung müssten funktionsfähig bleiben, plädierte der Regierungschef für eine Verkürzung. Darüber hinaus setze man alles daran, die Schulen wie geplant am 10. Jänner zu öffnen. Im Burgenland will Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz sein Omikron-Maßnahmenpaket präsentieren.

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) plädierte ebenfalls für eine bundesweit einheitliche Lösung. Auch für ihn stehen am Donnerstag die Quarantäne-Regelungen im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur und des Schulbetriebs im Vordergrund - ebenso der Ausbau der Testinfrastruktur. Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) erklärte, er wolle bei der Bund-Länder-Runde auf Verkürzungen bzw. Erleichterungen bei der Quarantäne drängen. „Ansonsten steuern wir auf einen Lockdown durch die Hintertür zu.“ Die Schulen wolle man „so lange wie möglich offen halten“, sollte das Infektionsgeschehen dort aber zunehmen, müsse man entsprechend darauf reagieren - etwa mit verstärktem Distance Learning. Oberstes Ziel sei es, „die nächste Welle ohne weiteren Lockdown zu brechen.“

Auch für Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ist eine Verkürzung der Quarantäne-Regelung vorstellbar, sofern eine solche „medizinisch vertretbar“ sei. Eine „klare Aussage der Expertinnen und Experten über die Entwicklungen“ erwartet sich der steirische Landeschef Hermann Schützenhöfer (ÖVP), der ebenfalls bundeseinheitliche Regeln will. Aus dem Büro der Niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hieß es auf Anfrage, dass es kein Vorgreifen auf den Gipfel am Donnerstag geben werde.

Mitte Dezember, mit dem Auftauchen der neuen Virusvariante, waren die Quarantäne-Regeln verschärft worden. Bei Kontakt mit einem Omikron-Infizierten gilt man - auch mit Impfung oder Genesung - als K1-Person, muss sich also absondern. Anfangs war auch die Quarantänedauer länger. Nach einer Änderung am 19. Dezember muss man aber nach entsprechendem Kontakt nur mehr zehn Tage in Quarantäne, nach fünf Tagen ist ein Freitesten möglich.


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