Auch Union unterstützt zweite Amtszeit Steinmeiers

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Nach SPD, Grünen und FDP unterstützt auch die Union eine zweite Amtszeit des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Die Präsidien von CDU und CSU beschlossen am Mittwoch eine entsprechende Empfehlung an die eigenen Wahlleute in der Bundesversammlung, meldete die Deutsche Presse-Agentur. Knapp sechs Wochen vor der Wahl am 13. Februar kann das Staatsoberhaupt damit auf breite Zustimmung für eine weitere fünfjährige Amtszeit zählen. Steinmeier ist seit 2017 im Amt.

Nach der Positionierung der Ampel-Koalitionsparteien für den früheren Außenminister aus den Reihen der SPD hatte sich auch in der Union bereits Rückendeckung für den 66-jährigen Steinmeier angedeutet. Nach Informationen der dpa aus Parteikreisen lautete der Tenor in der CDU-Führung, dass es Zufriedenheit mit seiner Amtsführung gebe. Die Union hatte zunächst offen gelassen, ob sie eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken will.

Aus der CDU/CSU hieß es zuletzt, dass sich viele eine weitere Amtszeit Steinmeiers gut vorstellen könnten. Am Dienstag äußerte sich auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) entsprechend. „Das Amt des Bundespräsidenten verdient Respekt. Aus dieser staatspolitischen Verantwortung heraus werde ich persönlich Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit unterstützen“, sagte Wüst den Zeitungen der Funke Mediengruppe und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Im Dezember hatte Wüst noch gefordert, die Union solle mit einer eigenen Kandidatin antreten. Nun sagte er: „Ich habe immer deutlich gemacht, dass es keine Kandidatur ohne Aussicht auf eine Mehrheit geben darf - das würde dem Wunsch nach mehr Frauen in höchsten Staatsämtern nach dem Abschied von Angela Merkel nur schaden.“

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Nach SPD und FDP hatten sich am Dienstag auch die Grünen für eine Wiederwahl Steinmeiers ausgesprochen. Nach Recherchen der dpa werden SPD, Grüne und FDP zusammen 776 der 1472 Mitglieder der Bundesversammlung stellen. Das sind 39 mehr als im ersten und zweiten Wahlgang benötigt werden, wenn nach Artikel 54 Grundgesetz die absolute Mehrheit erforderlich ist.

Die AfD will unterdessen bei der Bundespräsidentenwahl voraussichtlich erneut mit einem eigenen Kandidaten antreten. Es gebe entsprechende Überlegungen, sagte ein Parteisprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Eine Entscheidung darüber, wer für die AfD kandidieren soll, sei aber noch nicht gefallen. Dies solle am Montag auf einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands beschlossen werden.


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